Transparenz-Offensive in Frankreich:

Transparenz-Offensive in Frankreich: "Deutschland blamiert sich im internationalen Vergleich" Hamburg (12.4.2013) - Während Minister und Abgeordnete in Frankreich zur Offenlegung ihres Vermögens verpflichtet werden sollen, ist Deutschland in Sachen Transparenz weiter rückständig, kritisiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de. "Deutschland blamiert sich im internationalen Vergleich," so abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack. "Selbst in Russland müssen Abgeordnete ihr Vermögen komplett offenlegen." abgeordnetenwatch.de begrüßt die jüngsten Vorschläge aus Frankreich, wo nach Plänen von Präsident Hollande zunächst Minister, später auch Abgeordnete ihre Vermögensverhältnisse offenlegen sollen. Gregor Hackmack: "Volle Transparenz bei Nebeneinkünften und Vermögensverhältnissen ist in vielen Ländern die Regel. Hierzulande werden Nebenverdienste nach wie vor nur hinter Stufen versteckt, Angaben über Vermögensverhältnisse unserer Abgeordneten gibt es gar nicht." Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de müssen etwa die Abgeordneten in Südafrika sogar Geschenke mit geringem Wert wie einen USB-Stick öffentlich angeben. In Spanien sind von den Volksvertretern u.a. Aktienbesitze zu veröffentlichen. Weitere Beispiele zu Transparenzregeln aus anderen Ländern finden Sie hier: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/02/28/nebeneinkunfte-bundestag-blamiert-sich-im-internationalen-vergleich/ Auch in Sachen Abgeordnetenbestechung hinkt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich hinterher. "In Deutschland ist nicht einmal die Bestechung von Abgeordneten strafbar - das ist skandalös und peinlich!" so Gregor Hackmack. Weltweit haben 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt - Deutschland gehört wie Syrien, Saudi Arabien und Sudan nicht dazu. http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html Hackmack forderte die Abgeordneten von Union und FDP auf, einem Gesetzesentwurf zuzustimmen, den der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU/CSU) kürzlich zusammen mit Rechtspolitikern von SPD, Grünen und Linken vorgelegt hatte. In der schwarz-gelben Koalition gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen eine Gesetzesverschärfung bei der Abgeordnetenbestechung. Eine an die Abgeordneten des Deutschen Bundestag gerichtete Petition mit dem Titel "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" haben bislang mehr als 40.400 Menschen unterzeichnet. https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt Weiterführende Links: ------------------------------------------ + Abgeordnetenbestechung: 35.777 Unterschriften überreicht – FDP gibt Totalblockade auf https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/2013/03/20/abgeordnetenbestechung-35-777-unterschriften-uberreicht-fdp-gibt-totalblockade-auf/ + abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag zu Abgeordnetenbestechung – Kauder bewegt sich http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/17/abgeordnetenwatch-de-uberreicht-gesetzesvorschlag-zu-bestechung-politiker-geben-blockade-auf/ + Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/