Hamburg / Erfurt – Seit 2009 ist der am Mittwoch gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), auf Bundes-, Landtags- und Kommunalebene tätig. In dieser Zeit hat er sich auf dem unabhängigen Dialogportal abgeordnetenwatch.de zu diversen Themen positioniert, unter anderem zur Grundrente, Verfassungsschutz und dem Thema Rechtextremismus. Aussagen und das Abstimmungsverhalten von Kemmerich sind auf abgeordnetenwatch.de dokumentiert.
Der neue Ministerpräsident von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) war bis vor seinem Einzug in den Thüringer Landtag Mitglied des Deutschen Bundestages (2017-2019). Aus dieser Zeit sowie aus den Landtagswahlkämpfen von 2009 und 2014 stammen die im folgenden aufgeführten Positionen des FDP-Politikers:
Thema Verfassungsschutz:
2014 sprach Kemmerich sich für die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz aus (These 15 des Kandidaten-Checks von abgeordnetenwatch.de).
2019 war der FDP-Politiker für eine Beibehaltung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form (These 5).
Thema Rechtsextremismus:
Im thüringischen Landtagswahlkampf 2009 antwortete Herr Kemmerich auf die Frage einer Bürgerin, warum die FDP die Initiative “Deine Stimme gegen Nazis” nicht unterstütze: “...extremistische Personen und Parteien, egal in welche Richtung dieser Extremismus ausschlägt, werden weder von mir persönlich noch von der FDP insgesamt toleriert sondern missbilligt. Wir positionieren uns sowohl in unseren Wahlprogrammen als auch wenn es auf das Thema zu sprechen kommt, eindeutig auch „gegen Nazis“ und machen keine Ausnahme, wenn der Boden unserer demokratischen Grundordnung verlassen wird. (...)”.
2019 sprach er sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl Thüringen für mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus in Thüringen aus (These 15).
Im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de sind außerdem Positionen des neuen Ministerpräsidenten zu Themen wie Mietendeckel, Grundrente, Massentierhaltung oder Lobbyismus zu finden.
Außerdem hat abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten Kemmerichs als Bundestagsabgeordneter dokumentiert (2017-2019). Auffallend ist dabei, dass der FDP-Abgeordnete bei 33 von 70 Abstimmungen nicht anwesend war.
Mehr Informationen und Positionen von Thomas Kemmerich finden Sie auf seinem abgeordnetenwatch.de-Profil. Alle seinen bisherigen Kandidaturen und Amtzeiten sind auch da aufgeführt.
Auf abgeordnetenwatch.de haben alle Bundestags-, Landtags- und EU-Abgeordneten aus Deutschland eine eigene Profilseite, auf der Bürgerfragen sowie die Antworten der Parlamentarier:innen dauerhaft dokumentiert werden. Außerdem bietet abgeordnetenwatch.de im Vorfeld von Wahlen einen Kandidaten-Check an: Ähnlich wie beim Wahl-O-mat können Wähler:innen anhand von mehreren 15 Thesen prüfen, welche Positionen die eigenen Kandidierenden einnehmen. Alle Antworten, Positionen und Abstimmungsverhalten bleiben als Wählergedächnis abrufbar, auch wenn Politiker:innen nicht mehr in einem Parlament sitzen. So können Bürger:innen auf www.abgeordnetenwatch.de prüfen, ob Aussagen langfristig gelten und Wahlversprechen gehalten werden.