Steuerbeamtin trat bei Finanzlobby auf - Statement von abgeordnetenwatch.de zu aktueller ZDF-Doku 'Die geheime Welt der Superreichen‘
- Top-Finanzbeamtin gibt Steuertricks weiter, abgeordnetenwatch.de fordert Verbot von Nebentätigkeiten für Beamt:innen
Hamburg/Berlin 12. Dezember 2023. Nach Recherchen des ZDF ist eine Referatsleiterin aus dem Bundesfinanzministerin bei einer Veranstaltung der Finanzindustrie zur Steuervermeidung aufgetreten. Dort habe sie u.a. Informationen zu neuen gesetzlichen Regelungen weitergeben, die sie selbst erst wenige Tage zuvor erhalten habe, berichtet das ZDF in einer heute Abend ausgestrahlten Dokumentation (bereits in der Mediathek zu sehen).
Dazu erklärt Sarah Schönewolf, Pressesprecherin von abgeordnetenwatch.de: „Nebentätigkeiten von Beamt:innen müssen schnellstens verboten werden, vor allem dann, wenn sie inhaltlich mit ihren dienstlichen Tätigkeiten zu tun haben. Es ist ein Skandal, dass eine Beamtin nicht nur bei einer internen Veranstaltung der Finanzlobby auftrat, sondern auch interne Informationen weitergab. Finanzminister Lindner muss endlich Stellung zu dem Vorgang beziehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass er und sein Ministerium gegenüber dem ZDF zu dem Fall schweigen. Ein Verbot von Nebentätigkeiten würde das Vertrauen der Allgemeinheit in die Politik stärken. Beamt:innen arbeiten für uns alle!“
Link zur Sendung: Hier