Berlin/Hamburg, 20.11.24 - Unternehmen und Privatpersonen haben den Parteien seit dem Scheitern der Ampel-Koalition vor zwei Wochen mehr als zwei Millionen Euro an Großspenden zukommen lassen. Das berichtet abgeordnetenwatch.de unter Berufung auf den Bundestag. 2024 könnte zu einem Rekordjahr bei Großspenden werden.
Der bevorstehende Wahlkampf hat vielen Parteien einen Geldsegen beschert. Seit dem Ende der Ampel-Koalition am 6. November wurden der Bundestagsverwaltung zehn Großspenden in einer Gesamthöhe von mehr als zwei Millionen Euro gemeldet.
Die jüngste Großspende ging am vergangenen Freitag (15. November) bei der Partei Volt ein und beläuft sich auf eine Million Euro. Spender ist der Goslarer Thadaeus Friedemann Otto. Der Musiker hatte Volt in der Vergangenheit mehrfach mit hohen Summen unterstützt.
Die weiteren Großspenden seit dem Ende der Ampelkoalition:
- Die CDU erhielt vier Großspenden in Höhe von insgesamt 610.000 Euro. Das Geld stammt von den Unternehmern Stephan Schambach (Berlin), Andreas Lapp (Stuttgart) und Philipp Graf Schack von Wittenau (Düsseldorf) sowie der Aquila Capital Holding GmbH (Hamburg).
- Die FDP erhielt drei Großspenden in Höhe von insgesamt 290.000 Euro. Das Geld stammt von der Deutsche Vermögensberatung AG (Frankfurt), der Göpel Vermögensverwaltung (Leipzig) und dem Unternehmer Dirk Ahlers (Hamburg).
- Die SPD erhielt eine Großspende in Höhe von 60.000 Euro von der Dr. Theiss Naturwaren GmbH (Homburg).
- Das BSW erhielt eine Großspende in Höhe von 50.000 Euro von der Horizontwerke GmbH (Freiburg).
abgeordnetenwatch.de kritisiert, dass Unternehmen und Privatpersonen mit ihren Großspenden die Chancengerechtigkeit im Wahlkampf beeinflussen. Lara Siever, Senior Campaignerin von abgeordnetenwatch.de, sagt: "Der anstehende Wahlkampf wird massiv von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen bestimmt. Mit diesen Megaspenden erkaufen sie sich Einfluss auf bestimmte Parteien. Parteien ohne finanzstarke Unterstützer:innen sind benachteiligt. Das ist undemokratisch!“
Die Organisation fordert eine strikte Begrenzung: „Unternehmensspenden gehören verboten, Spenden von Privatpersonen brauchen klare Obergrenzen. Ein fairer Wahlkampf muss auf Inhalten basieren, nicht auf finanziellen Mitteln“.
Dieser Forderung haben sich bereits mehr als 58.031 Menschen angeschlossen, die eine Petition von abgeordnetenwatch.de mit dem Titel „Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!“ gezeichnet haben.
Seit Jahresbeginn haben Parteien Großspenden in Höhe von insgesamt rund 12,8 Millionen Euro erhalten. Die Hälfte davon ging an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 6,4 Millionen Euro.
Es folgen CDU (2,9 Millionen Euro), Volt (1,4 Millionen Euro), FDP (750.000 Euro), Grüne (440.000 Euro), SPD (310.000 Euro), MLPD (230.000 Euro), WerteUnion (200.000 Euro), Linke (70.000 Euro), CSU (50.000 Euro), DKP (50.000 Euro).
Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2023 lagen die Großspenden bei rund 3,8 Millionen Euro. Das Jahr mit dem höchsten Aufkommen an Großspenden war bisher das Wahljahr 2021 mit 13 Millionen Euro.
Großspenden veröffentlicht der Bundestag auf seiner Internetseite. Nach dem Parteiengesetz müssen Parteien alle Spenden ab einer Höhe von mehr als 35.000 Euro „unverzüglich“ beim Bundestag melden.