Stuttgart / Hamburg, 10. März 2021 – Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de hat den eigenen Kandidierenden-Check zur Wahl in Baden-Württemberg ausgewertet. Bislang haben sich 59 Prozent aller Kandidierenden den 19 landespolitisch relevanten Thesen gestellt. Wähler:innen können als Entscheidungshilfe unter kandidierendencheck.de/baden-wuerttemberg ihre Ansichten mit denen der Kandidierenden des eigenen Wahlkreises vergleichen und herausfinden, mit wem sie inhaltlich am meisten übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Zu 19 Themen wie der Post-Corona-Politik, Kitagebühren, Länderfinanzausgleich, Tempolimit oder Subventionen für die Landwirtschaft haben aktuell 519 von 880 Kandidierende ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen.
„Wir freuen uns über alle Kandidierenden, die unserem Aufruf gefolgt sind, am Kandidierenden-Check teilzunehmen. So können die Wähler:innen für ihren Wahlkreis herausfinden, wer ihre Themen am ehesten vertreten kann“, erklärt Ghasal Falaki, Projektleiterin von abgeordnetenwatch.de. „Wer den Kandidierenden-Check durchspielt, geht gut vorbereitet ins Wahllokal. Bei Fragen zur Teilnahme oder zu den gegebenen Begründungen können die Wähler:innen dank unserer Dialogplattform auch direkt bei den Kandidierenden nachfragen. Uns ist dabei der Dialog auf Augenhöhe wichtig.“
Eine der Thesen handelt von der Einführung eines Mietendeckels in Baden-Württemberg, der von Parteien der Opposition sowie Teilen der Zivilgesellschaft gefordert wird. 48 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden wünschen die Einführung einer solchen Maßnahme, während 35 Prozent dagegen sind und 17 Prozent sich neutral positionieren. Die meiste Zustimmung kommt hier von der Linken und der SPD mit jeweils 92 und 81,5 Prozent, Die Partei und die Klimaliste folgen mit je 81 und 77 Prozent dicht dahinter. Die Kandidierenden der FDP sind mit 90 Prozent diejenigen, die gegen einen Mietendeckel abstimmen, während die aktuellen Regierungsparteien CDU und Grüne beide mit 83 Prozent die Maßnahme ablehnen. Die Kandidierenden der Freien Wähler sind zum Thema zwiegespalten: 53 Prozent sind gegen den Mietendeckel, 39 Prozent dafür und 8 Prozent verhalten sich neutral.
Eine aktuell auf Bundesebene sehr diskutierte Frage geht um die Nebenjobs der Abgeordneten: Sollen Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg ihre Nebeneinkünfte vollständig offenlegen? Gute Nachricht für Transparenz-Befürworter:innen: 90 Prozent aller am Kandidierenden-Check teilnehmenden Politiker:innen stimmen dem zu. 7 Prozent antworten auf die Frage neutral und nur 3 Prozent sind dagegen.
Ein auch bundesweit viel beachtetes Thema ist die Frage, ob es an öffentlichen Orten mehr Videoüberwachung geben soll. 58 Prozent der 519 teilnehmenden baden-württembergischen Kandidierenden sind dagegen, 23 Prozent dafür und 19 Prozent haben keine Meinung zum Thema. Die Verteilung nach Parteien ist eher unüberraschend: Grüne, Linke, SPD und Volt lehnen die Maßnahme mit jeweils 89, 88, 60 und 91 Prozent ab. CDU, AfD und FDP hingegen positionieren sich mit jeweils 95, 70 und 60 Prozent für mehr Videoüberwachung. Spaltung ist bei der FDP sichtbar - 48 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden stimmen dagegen, 38 Prozent halten sich neutral zurück und 14 Prozent stimmen dafür. Bei den Freien Wählern ist es ähnlich: 43 Prozent für mehr Überwachung, 29 Prozent dagegen und 27 neutral.
Dieses Jahr sind in Baden-Württemberg ca. 500.000 der Abstimmungsteilnehmenden Erstwähler:innen. Soll darüber hinaus das Wahlalter um 16 Jahre alt gesenkt werden? Dazu sagen 68,5 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden ja, 23 Prozent nein und 8,5 Prozent bewerten die These mit neutral. Die grünen Kandidierenden sind von der These überzeugt: 100 Prozent Zustimmung. Auch bei der Klimaliste (94 Prozent), Volt (94 Prozent), der SPD (92,5 Prozent), Die Partei (92 Prozent), der Linke (90 Prozent) und der ÖDP (83 Prozent) erhält die Idee viel Zuspruch.
„Vor der Wahl dient der Kandidierenden-Check als Entscheidungshilfe für die Wahlkabine, nach der Wahl als digitales Wähler:innen-Gedächtnis“, so Ghasal Falaki. „Dann ist es interessant zu sehen, ob die Aussagen aus dem Wahlkampf noch zählen.“
Alle Auswertungsdaten des Kandidierenden-Checks können Sie von uns kostenfrei für Ihre eigene Auswertung erhalten – sprechen Sie uns an! Im Anhang finden Sie tabellarisch die 19 Thesen des Kandidierenden-Checks.
Weiterführende Informationen:
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- Frageportal zur baden-württembergischen Landtagswahl
- Alle Kandidierenden zur baden-württembergischen Landtagswahl
- Grußwort der Schirmherrin Muhterem Aras (Landtagspräsidentin)