Hamburg/Berlin - 31.01.2025. Der heutige Bericht des SPIEGEL zur Spendenpraxis rund um den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbart erneut das tiefgreifende Problem der politischen Finanzierung von Parteien in Deutschland. Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de, kommentiert:
“Wenn Minister sich von Konzernen und Lobbyist:innen Wahlkämpfe finanzieren lassen und anschließend in entscheidenden politischen Fragen genau diesen Interessen dienen, ist das mehr als ein moralisches Problem – es ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Die Recherchen zeigen, wie dringend wir endlich klare Regeln brauchen. Es darf nicht sein, dass Politik mit Geld gekauft wird. Diese Enthüllungen bestätigen, was wir seit Jahren kritisieren: Der Einfluss durch hohe Spenden auf die Politik untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen. Gerade die Nähe zwischen Spenden und politischen Entscheidungen macht deutlich, dass hier nicht das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht, sondern wirtschaftliche Partikularinteressen.
Dass Minister nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin von denselben Spendern profitieren und ihre Kontakte versilbern, zeigt die strukturellen Mängel unseres politischen Systems auf. Wer als Minister Millionenentscheidungen trifft und sich dann von denselben Firmen bezahlen lässt, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik massiv. Der Fall Scheuer ist leider kein Einzelfall, sondern Symptom eines kranken Systems.
abgeordnetenwatch.de fordert daher:
- Ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: Die Verstrickung von Wirtschaftsinteressen in die Politik muss beendet werden. Unternehmen spenden nicht aus gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein, sondern um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das darf nicht länger möglich sein.
- Eine Deckelung privater Spenden: Der Fall Scheuer zeigt erneut - ebenso wie die weiteren Mega-Wahlkampfspenden aktuell - dass Einzelpersonen durch hohe Spenden erheblichen Einfluss gewinnen können. Spenden von Privatpersonen sollten daher eine klare Obergrenze haben, um eine gerechtere politische Wettbewerbslandschaft zu gewährleisten. Politik muss für alle zugänglich sein – nicht nur für die, die sich teure Wahlkämpfe leisten können.
- Schärfere Regeln für Amts- und Mandatsträger nach ihrem Ausscheiden: Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft muss geschlossen werden. Karenzzeiten müssen auf drei Jahre verlängert und der Wechsel in wirtschaftlich relevante Positionen strenger reguliert werden. Niemand sollte nach dem Amt als bezahlter Lobbyist für diejenigen arbeiten, die vorher von politischen Entscheidungen profitiert haben.”