Unternehmen und Lobbyverbände haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Jahr 2014 mehr als eine halbe Million Euro an Parteispenden verschleiert, indem sie ihre Zahlungen an die Parteien stückelten. Dies geht aus den am Mittwoch vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten hervor. Insgesamt kassierten die im Bundestag vertretenen Parteien rund 15,0 Mio. Euro aus der Wirtschaft. Davon waren 14,0 Mio. Euro bislang nicht öffentlich bekannt.
abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener kritisierte die bestehenden Transparenzpflichten als vollkommen unzureichend. „Konzerne und Lobbyverbände haben den Parteien Millionensummen zukommen lassen, die jahrelang unentdeckt bleiben konnten. Dies ist nicht länger hinnehmbar,“ so Ebener. „Die Öffentlichkeit muss bei solchen Spenden unmittelbar informiert werden und nicht erst nach zwei Jahren. Denn so kann niemand nachprüfen, ob eine Großspende im zeitlichen Zusammenhang mit einer politischen Entscheidungen steht.“
Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Spende in mehrere Teilzahlungen, die jede für sich genommen unter der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegt, was nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Auf diese Weise müssen auch hohe Gesamtbeträge von den Parteien erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten angegeben werden. Diese erscheinen unter Umständen erst zwei Jahre nach der erfolgten Spende.
Als Beispiel für die Stückelung großer Summen des Jahres 2014 nennt abgeordnetenwatch.de u.a. die Zuwendungen der Chemielobby. Der Verband der Chemischen Industrie hatte CDU und SPD im Jahr 2014 98.000 bzw. 55.000 Euro zukommen lassen, was bis zur gestrigen Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte nicht öffentlich bekannt war. Auch von einer 75.500 Euro-Spende des Vereines der Bayerischen Chemischen Industrie an die CSU wusste die Öffentlichkeit bislang nichts.
abgeordnetenwatch.de forderte die Parteien auf, das Parteiengesetz zu reformieren und künftig sämtliche Parteispenden zeitnah zu veröffentlichen. „Wir müssen ausschließen, dass politische Entscheidungen in Deutschland käuflich sind. Das schaffen wir nur durch mehr Transparenz und strenge Spendenregelungen,“ so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. Die Transparenzorganisation fordert, die derzeitige Veröffentlichungsgrenze von 50.000 auf 10.000 Euro zu senken, ab der eine Parteispende zeitnah im Internet veröffentlicht werden muss.
Die höchste Spende aus der Wirtschaft ging 2014 an die CSU: Laut Rechenschaftsbericht erhielten die Christsozialen 333.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Hohe Einzelspenden kassierten außerdem CDU (150.000 Euro), Grüne (100.000 Euro) und SPD (55.000 Euro) vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall). Neben Zuwendungen von Autobauern wie Daimler (jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD) tauchen in den Rechenschaftsberichten Zahlungen von Versicherungskonzernen oder aus der Rüstungsbranche auf. Überraschend ist eine 15.000 Euro Spende der Funke-Mediengruppe an die CDU.
abgeordnetenwatch.de appellierte an Union und SPD, Zuwendungen von Unternehmen und Lobbyverbänden an politische Parteien zu verbieten. "In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen", so Ebener. Eine von abgeordnetenwatch.de gestartete Internetpetition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" wurde bislang von 36.243 Menschen unterzeichnet.
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