Hamburg/ Berlin, 20. Juni 2024 - Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de zeigt, dass die Mehrheit der Bürger:innen der Meinung ist, dass Parteispenden aus der Wirtschaft das Vertrauen in die politischen Parteien erheblich beeinträchtigen und zu ungleicher politischer Einflussnahme führen. Gerade vor dem Hintergrund der Europawahlergebnisse ist diese Entwicklung besorgniserregend und stellt die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Frage.
Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen
Die Umfrage von Civey, an der im Mai mehr als 2.500 Personen ab 18 Jahren teilnahmen, brachte alarmierende Ergebnisse: Auf die Frage "Glauben Sie, dass Parteispenden Einfluss auf politische Entscheidungen haben?" antworteten 68,2 Prozent der Befragten mit "ja, auf jeden Fall", weitere 17,8 Prozent mit "eher ja". Insgesamt glauben also mehr als 86 Prozent der Deutschen, dass Parteispenden politische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. Die höchsten Zustimmungswerte hierfür finden sich in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen.
Vertrauen in die Demokratie und Unternehmensspenden
Die Umfrage zeigt auch, dass ein Verbot von Unternehmensspenden das Vertrauen der Bürger: innen in die Demokratie stärken könnte. Auf die Frage "Würde ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien Ihr Vertrauen in die Demokratie stärken?" antworteten 45,4 Prozent der Befragten mit "ja, auf jeden Fall" und 20,3 Prozent mit "eher ja". Damit sind mehr als 65 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass eine solche Maßnahme das Vertrauen in unser demokratisches System stärken würde.
Integrität des politischen Systems schützen
"Die Ergebnisse unserer Umfrage zeigen deutlich, dass Parteispenden von der Bevölkerung als ungerecht empfunden werden und das Vertrauen in die Politik massiv untergraben. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte unter Druck geraten, stehen politische Entscheidungsträger:innen in der Verantwortung, die Integrität des politischen Systems zu schützen", sagt Sarah Schönewolf, Pressesprecherin von abgeordnetenwatch.de. "Es ist alarmierend, dass so viele Menschen glauben, dass politische Entscheidungen durch Spenden beeinflusst werden. Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, brauchen wir ein Verbot von Unternehmensspenden und transparente Regeln, die unlautere Einflussnahme verhindern.“
abgeordnetenwatch.de fordert seit langem ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, da diese zu Einflussnahme auf politische Positionen führen und einen privilegierten Zugang zur Politik ermöglichen. Zudem fordert die Transparenzinitiative eine Begrenzung von Privatspenden auf 10.000 Euro pro Person pro Jahr. „Dass Unternehmen und vermögende Privatpersonen ihrer Stimme durch Spenden mehr Gewicht verleihen können, darf in einer Demokratie nicht sein: Jede Stimme ist gleich viel wert - unabhängig vom finanziellen Hintergrund. Das politische System braucht diese Selbstverständnis für seine Legitimation“, so Schönewolf.
Erst kürzlich haben Recherchen von ZDF Frontal, der Organisation LobbyControl und anderen Medien gezeigt, dass Parteispenden nirgendwo so hoch und intransparent sind wie in Deutschland. Da erst Spenden ab 10.000 Euro namentlich veröffentlicht werden, ist die Herkunft von 77 Prozent der Parteispenden (100 Millionen Euro im Jahr 2022) unbekannt. Dabei ist ihr Einfluss auf politische Positionen durchaus erheblich.
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