Parteispenden: Bayerische Metallindustrie, Daimler und DVAG zahlten am meisten

abgeordnetenwatch.de kritisiert fehlende Transparenz bei Parteispenden Hamburg - Vom Verband der bayerischen Metallindustrie, dem Fahrzeugbauer Daimler sowie aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG)* sind im Jahr 2011 die größten Spenden an die im Bundestag vertretenen Parteien geflossen. Das geht aus Berechnungen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de auf Grundlage der Rechenschaftsberichte, die der Bundestag in dieser Woche veröffentlicht hatte, hervor. Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie überwies an CSU, FDP, SPD und Grüne insgesamt 521.310 Euro. Daimler spendete an die im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Linkspartei) zusammen 435.000 Euro. Von der Deutschen Vermögensberatung flossen u.a. über Tochterfirmen sowie den Firmengründer Reinfried Pohl 421.500 Euro an CDU, FDP und SPD. "Dass die Parteispenden aus dem Jahr 2011 erst mit so großer Verspätung bekannt werden, ist nicht hinzunehmen", kritisiert abgeordnetenwatch.de-Mitgründer. "Denn ob es Spendenflüsse im zeitlichen Umfeld von politischen Entscheidungen gab, ist so nur schwer zu kontrollieren." Hackmack verwies in diesem Zusammenhang auf die 2012 beschlossene Einführung der sogenannten "Riester-Pflege", von der die Deutsche Vermögensberatung im großen Maße profitiert. Der Großspender von CDU und FDP hat beiden Parteien seit der Bundestagswahl weit über 1 Mio. Euro gespendet. (Mehr: “Riester-Pflege”: Großspender von CDU und FDP sagt Dankeschön http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/06/08/riester-pflege-grosspender-von-cdu-und-fdp-sagt-dankeschon/) Hackmack: "Wir fordern eine unverzügliche Veröffentlichung von Großspenden oberhalb von 10.000 Euro. Auf diese Weise würde auch die noch immer praktizierte Stückelung von Spenden wie im Fall DVAG ins Leere laufen." Bislang müssen nur Spenden oberhalb von 50.000 Euro zeitnah von den Parteien veröffentlicht werden. Einige Unternehmen überweisen mehrere Zuwendungen unterhalb dieser Grenze, was erst mit der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte auffällt. Eine Liste mit Aufschlüsselung der Parteispenden finden Sie unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/2013/03/22/die-20-grosten-parteispender/ Weiterführende Informationen: - Gestückelte Parteispenden: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/03/15/gestuckelte-parteispenden-unternehmen-und-verbande-hebeln-transparenzregeln-aus/ - DVAG: Außenminister hielt Vortrag bei FDP-Großspender http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/11/26/ausenminister-hielt-vortrag-bei-fdp-grosspender/ ------------------ *Aufschlüsselung Spenden aus dem DVAG-Umfeld: DVAG: 135.000 Euro an CDU, 40.000 Euro an FDP, 25.000 Euro an SPD Allfinanz (DVAG-Tochterfirma): 40.000 Euro an CDU, 30.000 Euro an FDP, 25.000 Euro an SPD UBG (DVAG-Tochterfirma): 40.000 Euro an CDU Reinfried Pohl (DVAG-Gründer): 65.000 Euro an CDU Bundesverband Deutscher Vermögensberater (von Reinfried Pohl gegründet): 21.000 Euro