Erfurt/Hamburg - Am kommenden Sonntag (14.09.2014) wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Hilfe bei der Wahlentscheidung bietet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mit ihrem Kandidaten-Check. Damit können sich Wählerinnen und Wähler über die Positionen ihrer Wahlkreiskandidaten informieren und mit ihren eigenen Ansichten vergleichen.
Bisher haben 189 von 279 Direktkandidaten ihre Standpunkte zu 23 landespolitischen Fragen mitgeteilt, u.a. Mindestlohn, Kita-Gebühren, Schuldenbremse und zur Schulpolitik.
Zu jeder These konnten die Politiker angeben, ob sie inhaltlich zustimmen oder nicht bzw. ob sie eine neutrale Position einnehmen.
Nutzer des Kandidaten-Checks erfahren in einer Auswertung, mit welchem Kandidaten sie wie häufig inhaltlich übereinstimmen.
"Der Kandidaten-Check macht Wähler auf spielerische Weise mit den Direktkandidierenden und ihren politischen Standpunkten vertraut", so abgeordnetenwatch.de-Projektleiter Roman Ebener. "So kann jeder Bürger am Sonntag gut vorbereitet ins Wahllokal gehen und vorher hoffentlich einen passenden Kandidaten finden. Nur wer wählen geht, kann auch Einfluss nehmen."
abgeordnetenwatch.de hat die Positionen der Kandidierenden ausgewertet.
Kontrovers fallen die Antworten der Kandidaten zur These aus, dass das Land die Schuldenbremse ohne Ausnahmen einhalten muss. Während die überwiegende Mehrheit der Kandidaten dieser These zustimmen, wird sie weitestgehend von den Kandidaten der Grünen und der Linken kritisiert. Aber auch in zustimmenden Parteien gibt es Meinungen, die nicht der Parteilinie entsprechen. Dagmar Becker von der SPD etwa fordert: "Aber ein Instrument wie die Schuldenbremse oder gar Verschuldungsverbote werden dazu führen, dass Konsolidierungsmaßnahmen viel zu früh ergriffen werden."
Auch die These, dass der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für Thüringen zu hoch sei, wird kontrovers beantwortet. Während die Linke, die SPD und die Grünen die These weitgehend ablehnen, überwiegt bei CDU, AfD und der FDP die neutrale Position. Aber auch dort gibt es Meinungen, die nicht der Parteilinie entsprechen: Heiko Bernardy von der AfD etwa fordert „Ein Verdienst unterhalb dieser Grenze ist menschenunwürdig. In bestimmten Branchen muß durch Subventionen der Mindestlohn sichergestellt werden.“
Überraschend ist das eindeutige Meinungsbild zur These „Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz“. Insgesamt nur 12% befürworten die These. Nur in der FDP unterstützen 58 % der Kandidaten diese These.
Auch bei der Frage, ob das Land mehr Anreize für Ärzte schaffen müsse, damit die medizinische Versorgung auf dem Land gesichert wird, besteht ein eindeutiges Meinungsbild. Insgesamt unterstützen 95 % aller Kandidaten diese Forderung.
Sehr umstritten wiederum ist die Frage, ob mehr Polizeibeamte auf den Straßen mehr Sicherheit für die Bürger gebracht haben: 29% stimmen zu, 34% lehnen diese These ab und 37% stimmten neutral.
Bis auf bei den Kandidaten der CDU und der AfD wird sich parteiübergreifend für die Befreiung von Kita-Gebühren bei Kleinkindern ausgesprochen.
Die deutliche Absenkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheidungen befürworten 77% aller Kandidaten. Die ablehnenden und neutralen Antworten kommen beinahe ausschließlich aus der Reihe der CDU.
Parallel zum Kandidaten-Check hat abgeordnetenwatch.de auch das Wahlportal geschaltet. Dort können interessierte Bürgerinnen und Bürger die Wahlbewerber öffentlich zu ihren Positionen befragen. Bisher wurden auf dem Portal über 200 Fragen gestellt und 120 davon beantwortet. Am häufigsten wurden die Spitzenkandidierenden befragt. Die Spitzenkandidatin der CDU und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat bislang auf drei der neun an sie gerichteten Fragen eine Antwort gegeben. Der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, beantwortete zehn seiner elf Fragen.
Björn Hocke (AfD) hat zwei von vier Fragen und Anja Siegesmund vier von vier Fragen beantwortet. Uwe Barth (FDP) hat alle drei Fragen beantwortet. Die Spitzenkandidatin der SPD, Heike Taubert, hat dagegen die gestellte Frage nicht beantwortet.
Kandidaten-Check und Wahlportal sind noch bis zum Tag der Landtagswahl am 14.09.2014 geschaltet.
Links zum Thema:
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Der Kandidaten-Check ist zu finden unter:
http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/thueringen
Alle Kandidaten-Check-Positionen eines Kandidaten finden Sie auf dessen Profilseite bei abgeordnetenwatch.de:
https://www.abgeordnetenwatch.de/thueringen