Nur eine „Light-Version“: abgeordnetenwatch.de kritisiert geplante Lobbyregisterreform vor Anhörung
Am Dienstag, den 19.09.23, findet die öffentliche Anhörung zur geplanten Reform des Lobbyregistergesetzes im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages statt.
Gregor Hackmack, Mitgründer und Vorstand von abgeordnetenwatch.de, nimmt als Sachverständiger an dieser Anhörung teil.
abgeordnetenwatch.de begrüßt die dringend notwendigen Verbesserungen des Gesetzes und kritisiert zugleich die geplanten Änderungen als unzureichend.
Hamburg/Berlin, 14.September 2023 - „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken.“ So steht es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Doch sind die Koalitionär:innen bei den konkreten Transparenzvorhaben, die sie sich ins Hausaufgabenheft geschrieben haben, in der Umsetzung auf halber Strecke stehen geblieben. Dieses Fazit zieht die Transparenz-Initiative abgeordnetenwatch.de vor der offiziellen Anhörung zur Reform des Lobbyregistergesetzes am kommenden Dienstag. „Unser größter Kritikpunkt an dem Entwurf ist die fehlende Offenlegung von Lobbykontakten. Die Öffentlichkeit erfährt mit dem Ampelentwurf immer noch nicht, welche Lobbyist:innen mit wem aus dem Bundestag und der Regierung sprechen. Diese Kontakttransparenz ist aber entscheidend, damit die Öffentlichkeit erfährt, wer Einfluss auf die Gesetzgebung hat“, sagt Léa Briand, Geschäftsführerin von abgeordnetenwatch.de.
Lobbyaktivitäten werden sichtbarer, aber nicht transparent
Ein kurzer Rückblick: Ob die Maskendeals, die Aserbaidschan-Affäre oder der Fall Philipp Amthor - Skandale, die die Dringlichkeit eines Lobbyregisters verdeutlichten, gab es in den vergangenen Jahren einige. Dass das von der Großen Koalition 2021 nach jahrelangen Debatten verabschiedete Register in dieser Form nicht ausreicht, darüber waren sich alle Ampelkoalitionäre einig und beschlossen im Koalitionsvertrag eine Nachschärfung.
Doch der im Juni 2023 vorgelegte Entwurf der Ampelfraktionen für eine Reform des Lobbyregistergesetzes (https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007346.pdf) bleibt hinter den ursprünglich vereinbarten Änderungen zurück und sorgt weiterhin nicht für Transparenz, kritisiert abgeordnetenwatch.de: „Lobbyaktivitäten werden sichtbarer, aber nicht transparent: Mit der geplanten Reform des Lobbyregistergesetzes schließen die Fraktionen einige Lücken und verbessern vieles. Sie verpassen aber die Chance, für echte Transparenz zu sorgen, die für das Vertrauen in die Demokratie dringend notwendig ist", so Briand.
Wer spricht mit wem?
Die Gesetzesreform sieht zwar vor, dass Lobbyist:innen künftig im Lobbyregister offenlegen müssen, auf welches Gesetzesvorhaben sie Einfluss genommen haben, aber wie genau diese Einflussnahme aussah oder mit welchen, in den Ministerien oft für die Ausarbeitung der Gesetze zuständigen, Referent:innen, sie gesprochen haben - all das wird für die Bürger:innen auch nach der Reform nicht ersichtlich sein. „Ohne gesetzliche Kontakttransparenz werden Lobbytreffen weiterhin nur dann ans Licht kommen, wenn die Opposition die Regierung danach fragt oder wenn sie von den Medien oder der Zivilgesellschaft aufgedeckt werden. Wir sehen hier hingegen die Lobbyist:innen in der Pflicht, ihre konkrete Einflussnahme aufzuzeigen, damit jede:r Bürger:in nachvollziehen kann, wie Gesetze zustande kommen“, so Briand.
Ein weiterer Kritikpunkt der Hamburger NGO: Die Kontrolle über die Eintragung ins Lobbyregister obliegt weiterhin der Bundestagsverwaltung und somit der Bundestagspräsidentin. Hier fordert die Transparenzinitiative eine unabhängige und eigenständige Kontrollinstanz, die Verstöße neutral aufdeckt bzw. sanktioniert und so die Integrität des Lobbyregistergesetzes sicherstellt. Zudem schwächten die geplanten Ausnahmeregelungen für Arbeitgeber:innen- sowie Arbeitnehmer:innenverbände und Kirchen bzw. Religions- und Weltanschauungsgesellschaften die Stellung des Lobbyregisters, so abgeordnetenwatch.de.
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Die vollständige Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Lobbyregistergesetzes finden Sie hier.