Neue Transparenzregeln bei Nebeneinkünften: Ausgerechnet Steinbrück nicht betroffen

*Neue Transparenzregeln bei Nebeneinkünften: Ausgerechnet Vortragsmillionär Steinbrück ist nicht betroffen* abgeordnetenwatch.de kritisiert Reform als "Mogelpackung" Hamburg (14.3.2013) - Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten lassen sich mit den Veröffentlichungsregeln, die am Donnerstag von Union und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen werden sollen, auch weiterhin verschleiern. Das geht aus Berechnungen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor. Ausgerechnet bei den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück brächten die neuen Offenlegungspflichten so gut wie keine zusätzliche Transparenz. Steinbrück, dessen zahlreichen Honorarvorträge im Herbst die Debatte über eine Verschärfung der Transparenzregeln ausgelöst hatte, müsste von den 1,25 Mio Euro für seine 86 Honorarvorträge künftig nur 1,9 Prozent zusätzlich offenlegen: Statt 598.000 Euro, die nach der bisherigen 3-Stufen-Regelung öffentlich werden, wären es nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de in Zukunft 622.000 Euro (mehr: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/03/14/mogelpackung-neue-regeln-fur-nebeneinkunfte-bringen-mickrige-19-mehr-transparenz/) "Die neuen Veröffentlichungsregeln sind in Wirklichkeit eine Mogelpackung", kritisierte abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack am Mittwoch. "Union und FDP wollen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten weiter hinter einem Stufensystem verstecken. Die Intransparenz muss endlich ein Ende haben - sämtliche Nebeneinkünfte gehören Euro und Cent genau auf den Tisch!" Schwarz-Gelb will das bestehende Drei-Stufen-System durch ein zehn-stufiges Modell ablösen. Hackmack warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Spitzenverdiener in den eigenen Reihen vor dem Bekanntwerden ihrer tatsächlichen Nebenverdienste bewahren zu wollen. Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de würden nach der Neuregelung beispielsweise rund ein Drittel der Nebeneinkünfte von Ex-Forschungsminister Heinz-Riesenhuber unter den Tisch fallen. Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de gehören zu den Volksvertretern mit den höchsten Nebeneinkommen mit Ausnahme des SPD-Abgeordneten Steinbrück ausschließlich Koalitionspolitiker (zur Liste: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament/). Insgesamt beziehen 38 der CDU-Abgeordneten Einkünfte der bisherigen Höchststufe 3 (über 7.000 Euro), bei FDP und CSU sind dies 19 bzw. zehn Parlamentarier (jeweils ohne Minister und parlamentarische Staatssekretäre). Zum Vergleich: In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es 17 Parlamentarier mit mindestens einem hohen Nebenverdienst, bei Linken und Grünen sind es sieben bzw. drei. Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de ist auch das Argument nicht stichhaltig, wonach schärfere Transparenzregeln bei Nebeneinkünften Freiberufler von einer Kandidatur für den Bundestag abschrecken. "So viele Freiberufler wie derzeit gab es noch nie in den letzten Jahrzehnten," so Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de. "Nach Einführung der Veröffentlichungspflicht im Jahr 2005 ist die Zahl der Freiberufler sogar stark angestiegen." Aktuell gehören dem Deutschen Bundestag 116 Abgeordnete an, die vor ihrem Einzug ins Parlament entweder Rechtsanwalt, Notar, Arzt, Unternehmer, Unternehmensberater, Landwirt oder Apotheker waren (1994: 82 / Quelle: Deutscher Bundestag). Weiterführende Informationen: ______________________________ - Warum die schwarz-gelben Veröffentlichungsregeln nur 2 Prozent mehr Transparenz bringen - eine Berechnung am Beispiel Steinbrück: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/2013/03/14/mogelpackung-neue-regeln-fur-nebeneinkunfte-bringen-mickrige-19-mehr-transparenz/ - Beispiel Heinz Riesenhuber (CDU): Nebeneinkünfte lassen sich weiter verschleiern (Berechnung): http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/25/nebeneinkunfte-lassen-sich-mit-neu-regelung-weiter-verschleiern/ - Steinbrück, Glos und Co: Spitzenverdiener im Bundestag - eine Übersicht: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/08/spitzenverdiener-im-parlament/ - Entwicklung der freiberuflichen Abgeordneten zwischen 1994 und 2013 (Diagramm): http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/03/14/freiberufler-horen-nicht-auf-koalition-und-kandidieren-trotzdem/ - Transparenzregeln bei Nebeneinkünften im internationalen Vergleich (interaktive Karte): http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/02/28/nebeneinkunfte-bundestag-blamiert-sich-im-internationalen-vergleich/