- Bundestagsverwaltung veröffentlicht Rechenschaftsberichte der Parteien für 2022
- Die CDU kassierte mehr Geld aus der Wirtschaft als alle anderen Bundestagsparteien zusammen
- abgeordnetenwatch.de fordert Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
Berlin/Hamburg, 06. März 2024 – 7,3 Millionen Euro an Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen hat die CDU im Jahr 2022 erhalten - und damit mehr als alle anderen Bundestagsparteien zusammen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die die Bundestagsverwaltung jetzt veröffentlicht hat.
Zu den Spendern der CDU zählten demnach die Allianz Versicherung, die Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG, Philip Morris, Rheinmetall und der Verband der Chemischen Industrie (eine Aufschlüsselung erhalten Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf).
Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de kritisiert, dass Unternehmen und Lobbyverbände mit ihren Spenden den politischen Wettbewerb massiv beeinflussen. Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de, kommentiert: "Die Millionen-Unterstützung aus der Wirtschaft verschafft der CDU einen fragwürdigen Vorteil: Mit dem Geld kann sie ein Vielfaches an Werbung für sich machen als alle anderen Parteien. Das ist undemokratisch. Parteispenden von Unternehmen und Lobbyverbänden müssen verboten werden!"
Hohe Spenden von wohlhabenden Privatpersonen
Aus den jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichten geht hervor, dass alle Bundestagsparteien 2022 Spenden in Höhe von 13,1 Millionen Euro aus der Wirtschaft erhalten haben. Das ist zwar deutlich weniger als im Rekordspendenjahr 2021 (29,9 Millionen Euro), allerdings sind die Spendeneinnahmen in Wahljahren traditionell besonders hoch. Schon 2021 bekam die CDU fast doppelt so viel Spenden von Unternehmen und Verbänden wie die übrigen Bundestagsparteien.
Auffallend sind erneut die zahlreichen Spenden aus der Immobilien- und Bauwirtschaft, aber auch die hohen Spenden von wohlhabenden Privatpersonen. Bei der CDU stammten vier der fünf höchsten Zuwendungen im Jahr 2022 aus dem Privatbereich. FDP, SPD und die Grünen erhielten jeweils ihre höchsten Spenden von einer Privatperson.
Spendendeckelung notwendig
abgeordnetenwatch.de fordert deswegen eine Begrenzung bei Privatspenden. Die entsprechende Petition der Transparenzinitiative wurde bereits über 140.000 mal unterzeichnet. "Auch wohlhabende Privatpersonen sorgen mit ihren hohen Spenden an Parteien für ein großes Ungleichgewicht. Deswegen braucht es eine Deckelung der Spenden, wie es in anderen Ländern üblich ist." In Frankreich etwa dürfen Privatpersonen maximal 7.500 Euro pro Jahr an Parteien spenden, noch weniger in Wahljahren.
In den jährlichen Rechenschaftsberichten müssen die Parteien offenlegen, welche Spenden sie von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Privatpersonen erhalten haben. Aufgeführt werden müssen alle Spenden von mehr als 10.000 Euro. Der Bundestag hat im November 2023 beschlossen, diese Veröffentlichungsgrenze auf 7.500 Euro abzusenken. Gesenkt wurde außerdem die Schwelle, ab der eine Parteispende "unverzüglich" auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht werden muss - von derzeit 50.000 auf 35.000 Euro. Für die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte des Jahres 2022 gilt diese Regelung noch nicht.
Ein Problem ist die späte Veröffentlichung von Parteispenden. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert Deutschland immer wieder auf, insbesondere Spenden in Wahljahren schneller transparent zu machen. Dies ist bisher nicht geschehen.