Hamburg, 2. August 2017 -
Zu den Ergebnissen der aktuellen Nebeneinkunftsstudie “Aufstocker im Bundestag II” der Otto Brenner Stiftung äußert sich die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de wiefolgt:
„Bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten handelt es sich um ein Einfallstor für Lobbyismus“, so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. “Um geheimen Lobbyismus in die Schranken zu weisen, braucht es dringend schärfere Gesetze. Welche Kontakte es zwischen Lobbyisten und Politikern gibt und wer an Gesetzen mitwirkt, erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nie. Deshalb braucht es ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister. Wir fordern insbesondere die Union auf, ihre bisherige Blockade aufzugeben," so Hackmack. abgeordnetenwatch.de hat im Februar zusammen mit LobbyControl einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorgelegt und dieses an die Fraktionen übergeben (Hintergrund)
Hackmack kritisiert außerdem, dass zahlreiche Bundestagsabgeordnete Posten in Aufsichts- oder Verwaltungsräten der Wirtschaft ausüben und fordert Konsequenzen: "Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen Lobbyjobs in der Wirtschaft endlich verboten werden," so Hackmack.