Berlin/Hamburg, 22. Oktober 2024 - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigt sich offen für eine Reform bei der Kontrolle der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Gegenüber der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de äußerte sie die Bereitschaft, die Aufgabe von der Bundestagspräsidentin auf eine unabhängige Kontrollinstanz zu übertragen. Hintergrund der Diskussion ist eine aktuelle Recherche von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL. Demnach haben 46 Prozent der Abgeordneten neben ihrem Mandat zusätzliche Einkünfte, darunter auch Bärbel Bas selbst.
Als Bundestagspräsidentin ist Bas zuständig für die Einhaltung des Abgeordnetengsetzes und der Verhaltensregeln. Bei Verstößen muss sie Sanktionen gegen Abgeordnete verhängen, etwa wenn diese ihre Nebentätigkeiten nicht korrekt gemeldet haben.
„Bei Bärbel Bas gibt es einen eklatanten Interessenkonflikt“, sagt Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de. „Als Abgeordnete kassiert sie selbst Nebeneinkünfte von einem Unternehmen, die sie ihrer eigenen Bundestagsverwaltung melden muss.“ Bas erhält als Aufsichtsratsmitglied der Hüttenwerke Krupp Mannesmann jährlich rund 7.500 Euro.
Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de, fordert: „Die Kontrolle der Nebeneinkünfte darf nicht in den Händen der Bundestagspräsidentin liegen.“
Auch Bärbel Bas scheint ihre Doppelrolle in Frage zu stellen. In einer Stellungnahme an abgeordnetenwatch.de sagt sie: "Als Bundestagspräsidentin bin ich offen dafür, eine Diskussion darüber zu führen, die Prüf- und Sanktionskompetenzen an eine unabhängige Stelle zu übertragen." Diese Debatte müsste aber in den Fraktionen geführt werden.
Seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 haben die Bundestagsabgeordneten insgesamt mindestens 51 Millionen Euro an veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünften erzielt. Das geht aus den verpflichtenden Angaben der Abgeordneten hervor.