Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Peter Gauweiler hat seit Beginn der Legislaturperiode erstmals ein Parlamentarier Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt über 1 Million Euro gemeldet. Das geht aus Berechnungen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hervor. "Damit ist eine Schallmauer durchbrochen", sagte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack.Am Montag waren auf der Bundestagshomepage vier Mandate von Gauweiler veröffentlicht worden, die dem CSU-Politiker Einkünfte von zusätzlich mindestens 162.000 Euro bescherten. Damit belaufen sich Gauweilers Nebeneinkünfte seit vergangenem Oktober auf mindestens 1.129.500 Euro brutto, wahrscheinlich aber auf sehr viel mehr. Da Bundestagsabgeordnete ihrer Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht auf Euro und Cent genau, sondern in einem groben Stufensystem angeben müssen, lassen sich keine genaueren Angaben machen.
abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack forderte ein Machtwort von Bundestagspräsident Norbert Lammert. "Wenn ein Abgeordneter wegen seiner exessiven Nebenbeschäftigung sein Mandat notorisch vernachlässigt, muss ihn der Bundestagspräsident zur Ordnung rufen. Ansonsten kommt das ganze Parlament und seine Abgeordneten in den Ruf des Abkassierens und des Schwänzens." Dies sei aber mitnichten zutreffend.
Gauweiler ist nicht nur der Spitzenverdiener im Parlament, sondern auch der Fehlkönig unter den Bundestagsabgeordneten. Bei 77 Prozent der namentlichen Abstimmungen (35 von 45) seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober war der CSU-Politiker abwesend. Laut Abgeordnetengesetz muss die Ausübung des Mandats „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ eines Parlamentariers stehen. Außerdem verpflichtet die Bundestagsgeschäftsordnung Abgeordnete zur Teilnahme „an den Arbeiten des Bundestages“.
abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack kritisierte außerdem, dass sämtliche Einkünfte Gauweilers aus anonymen Quellen stammten, da Freiberufler nach den Regeln des Bundestags ihre Geschäftspartner und Mandanten nicht nennen müssen. "Wir brauchen dringend Transparenz in bezug auf die anonymen Geldgeber und die exakte Höhe der Nebeneinkünfte, und zwar vom ersten Euro bis auf den letzten Cent. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass Politiker und Parlamente in Deutschland käuflich sind", erklärte Hackmack. Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de haben Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Legislaturperiode mindestens 6,6 Millionen Euro mit Nebentätigkeiten kassiert, mindestens 2,1 Millionen Euro davon stammen aus
anonymen Quellen.
abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat deswegen eine Internetpetition mit dem Titel "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sowohl die Nennung aller Geldgeber als auch die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent gesetzlich zu verankern. Link zur Petition:
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen
In einem Transparenzcheck von abgeordnetenwatch.de im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 hatten sich insgesamt 223 Bundestagsabgeordnete für schärfere Transparenzregeln bei Nebeneinkünften ausgesprochen.
Weiterführende Informationen:
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Nebeneinkünfte: Gauweiler knackt 1 Million Euro-Grenze
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-08-11/nebeneinkunfte-gauweiler-knackt-1-million-euro-grenze
Nebeneinkünfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkunfte-abgeordnete-kassieren-mehrere-millionen-euro-aus-unbekannten-quellen
Diese 223 Abgeordneten fordern Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-08-06/diese-abgeordneten-fordern-eine-komplettoffenlegung-von-nebeneinkunften