Nach über 1.600 Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern auf Herausgabe von internen Lobbypapieren hat die Bundesregierung nun reagiert. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de, die Mitte Juni die Transparenzaktion #GläserneGesetze gestartet hatten, vereinbarten die Ministerien gestern abend die Veröffentlichung von tausenden Stellungnahmen. In den bislang unveröffentlichten Papieren haben Lobbyisten ihre Wünsche und Forderungen zu rund 600 Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus dieser Legislaturperiode formuliert.
Die zahlreichen Anträge auf Herausgabe der Papiere hatte die Bundesregierung in Zugzwang gebracht. Seit Mitte Juni hatten die Ministerien so viele Anträge auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erhalten und abzuarbeiten wie im gesamten Jahr 2016 (insgesamt 1.626 IFG-Anträge), was einen enormen Verwaltungsaufwand bedeutet.
“Zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern haben wir die Bundesregierung dazu bewegen können, das Gesetzgebungsverfahren transparenter zu machen”, so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Dienstag. “Nun erfährt die Öffentlichkeit endlich, was in den Stellungnahmen der Lobbyisten steht und ob diese womöglich Eingang in Gesetze gefunden haben.”
Im Rahmen von #GläserneGesetze hatten abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat.de rund 17.000 Fälle aus der aktuellen Legislaturperiode zusammengetragen, in denen die Bundesministerien sowie das Kanzleramt Interessenvertreter um Stellungnahmen zu geplanten Gesetzentwürfen gebeten haben. Aufgrund der schieren Menge an Dokumenten appellierte Hackmack an BürgerInnen, JournalistenInnen und InformatikerInnen, an der Auswertung und Analyse mitzuwirken. “Wenn jetzt viele Menschen mithelfen, können wir bis zur Bundestagswahl zeigen, ob und wo Lobby-Forderungen in Gesetze eingeflossen sind.”
Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat.de: “Wir freuen uns sehr, dass die Bundesministerien dem öffentlichen Interesse nachgeben. Jetzt sollten sie festlegen, dass auch nach der Wahl alle neuen Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen aktiv veröffentlicht werden. Sonst müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst für Transparenz sorgen und die Dokumente anfordern.”
Die beiden Transparenzinitiativen verlangten darüber hinaus gesetzliche Transparenzregelungen. „Es muss klar sein, dass die jetzige Veröffentlichung nur ein erster Schritt sein kann. Nach der Wahl muss endlich ein Transparenzgesetz beschlossen werden, durch das sichtbar wird, welche Lobbyisten an einem Gesetz mitwirken“, so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. abgeordnetenwatch.de hatte im Februar 2017 einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister vorgelegt.
Sämtliche Dokumente werden voraussichtlich auf den jeweiligen Websites der Ministerien öffentlich gemacht. “Wir werden die Dokumente dann zentral auf der Plattform www.stellungnah.me veröffentlichen und durchsuchbar machen”, so Arne Semsrott von FragDenStaat.
Weiterführende Informationen:
- Transparenzportal „Gläserne Gesetze“: https://fragdenstaat.de/gesetze/
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zu „Gläserne Gesetze“: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/glaesernegesetze_faq
- Sämtliche bereits veröffentlichten Gesetzentwürfe und Stellungnahmen (laufend erweitert): https://stellungnah.me/