Berlin / Hamburg, 21. April 2023 - Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Wahljahr 2021 von Konzernen und Verbänden 29,9 Millionen Euro an Spenden erhalten. Das berichtet das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de unter Berufung auf die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien. Ein Großteil der Spenden war bislang unbekannt.
Die Bundestagsverwaltung hatte die Rechenschaftsberichte für 2021 in den vergangenen Tagen auf der Internetseite des Parlaments eingestellt. Aus ihnen geht hervor, dass die CDU insgesamt 14,8 Millionen Euro durch sogenannte “juristische Personen” erhielt, wozu Unternehmen, Verbände und andere Organisationen zählen. Alle übrigen Bundestagsparteien kommen zusammen auf rund 15,1 Millionen Euro an Spendeneinnahmen aus der Wirtschaft.
Léa Briand, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de, kritisierte die enorme Schieflage: “Dass eine einzige Partei fast so viel Geld aus der Wirtschaft bekommt wie alle anderen Parteien zusammen, schafft eine gewaltige Chancenungleichheit im Wahlkampf. Parteispenden von Konzernen und Lobbyverbänden müssen verboten werden.”
Die höchste Spende aus der Wirtschaft stammte 2021 vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der 755.000 Euro an die CSU gespendet hat. Der Interessenverband unterstützte auch andere Parteien, allerdings mit deutlich geringeren Summen. Der Finanzdienstleister Deutsche Vermögensberatung AG spendet ebenfalls an mehrere Parteien. Die mit Abstand höchste DVAG-Spende ging an die CDU und betrug 463.000 Euro.
Laut der jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte verzeichneten SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, CSU und Linkspartei im Wahljahr 2021 ein Spendenaufkommen von insgesamt 110,4 Millionen Euro. Davon entfielen 80,5 Millionen Euro auf Privatpersonen. Von Privatpersonen stammen auch die drei höchsten Einzelspenden. Zwei dieser Spenden lagen über einer Million Euro und gingen an die Grünen.
Briand forderte die Ampel-Koalition auf, Spenden von Privatpersonen zu deckeln: “Es darf nicht sein, dass Menschen mit hohem Vermögen einzelnen Parteien einen Vorteil verschaffen können.”
Eine ausführliche Auswertung der jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte lesen Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-konzerne-fuellten-die-wahlkampf-kassen-der-parteien
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