Düsseldorf / Hamburg, 2. Juli 2021 – Mit den Schüler:innen in Nordrhein-Westfalen haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 142 Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 60-mal „sehr gut“, 32-mal „gut“, 10-mal „befriedigend”, viermal „ausreichend“, viermal „mangelhaft“ und 31-mal „ungenügend“. Ein einziger Abgeordneter, der CDU-Politiker Tim Osterman, erhielt bisher keine Frage und fällt daher aus der Auswertung aus. Ostermann rückte am 1. Mai 2021 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Oliver Wittke nach.
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,7, genauso wie bei der letzten Durchführung 2020.
Zur den Top 3 der Liste gehört die Politprominenz: Christian Lindner (FDP) ist wie in den letzter Jahren Erster, er beantwortete alle an ihn von Bürger:innen gestellten 703 Fragen. Er ist damit auch einer der fünf meistbefragten Abgeordneten deutschlandweit. Auf Platz 2 landet in diesem Jahr erneut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Ziemiak beantwortete alle 180 Bürger:innen-Fragen. SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich belegt Platz 3 mit 150 Antworten auf 150 Fragen, ebenso wie im Vorjahr.
Insgesamt bekamen 60 der 142 Abgeordneten eine glatte „1", darunter Marco Bülow (DIE PARTEI, fraktionslos), die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Marco Buschmann und seine Parteikollegin und Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr sowie der Linke MdB Niema Mossavat.
Schlusslicht ist in diesem Jahr erneut mit Abstand der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der alle 591 Anfragen der Wähler:innen unbeantwortet ließ. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte ebenfalls auf keine seiner 87 Fragen. Bei Norbert Röttgen (CDU) Martin Schulz (SPD) und Ulla Schmidt sind es jeweils 60, 48 und 27 Fragen, die noch unbeantwortet geblieben sind. Sahra Wagenknecht (Die Linke), die 2020 noch auf keine Bürger:innen-Fragen reagiert hatte, meldete sich dieses Jahr immerhin auf 6 von 63 an sie gestellte Fragen zurück und erhält damit trotzdem die Note 6 - „ungenügend“. Gleich 31 Abgeordnete beantworteten keine oder nur vereinzelte Anfragen – Note 6.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurde den Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen 5.370 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 3.830 beantworteten. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Nordrhein-Westfalen finden Sie auf unserer Website:
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 17. Juni 2021 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 1. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden nicht als Antwort gewertet.
*Über das Zeugnisnoten-Projekt*
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler.innen-Gedächtnis“ gespeichert bleiben.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden.
Ab Ende Juli und Anfang August 2021 und bis zu den Wahlen des Bundestages, der Landtage Mecklenburg-Vorpommern und ggf. Thüringen sowie des Abgeordnetenhauses von Berlin am 26. September 2021 werden alle Direktkandidierenden auf abgeordnetenwatch.de zu finden und befragbar sein.