München / Hamburg, 24. Juli 2020 – Mit den Schüler:innen in Bayern haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 108 Abgeordneten aus Bayern 42-mal „sehr gut“, 20-mal „gut“, zwölfmal „befriedigend”, dreimal „ausreichend“, elfmal „mangelhaft“ und 19-mal „ungenügend“. Ein einziger Abgeordnete erhielt bisher keine Frage und fällt daher aus der Auswertung aus, der CSU-Politiker Tobias Zech, der erst am 25. Mai 2020 für Astrid Freudenstein in den Bundestag nachrückte.
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,8. Bei der letzten Durchführung 2019 lag diese noch bei leicht schlechteren 3,0.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Andrea Lindholz. Die CSU-Politikerin beantwortete alle 71 an sie gestellten Fragen und ist damit Spitzenreiterin in Bayern. Insgesamt bekamen 42 der 108 Abgeordneten eine glatte „1", darunter Martin Sichert (AfD), Ulrike Bahr (SPD), Andrew Ullmann (FDP) und Simone Barrientos (Die Linke). Auch der Ko-Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, erhielt die Bestnote mit 196 von 201 beantworteten Bürger:innen-Fragen.
Die Note „gut“ geht u.a. an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, CSU-Politikerin Daniela Ludwig, die auf 146 von 164 Fragen reagierte. Ludwig stand in den letzten Wochen in den Schlagzeilen, nachdem sie auf eine auf abgeordnetenwatch.de gestellte Frage zum Alkoholkonsum mit einem Gedicht von Heinz Erhardt namens „Die Kunst des Trinkens“ antwortete und die Öffentlichkeit damit irritierte: https://www.kreiszeitung.de/deutschland/daniela-ludwig-drogenbeauftragte-bundesregierung-alkohol-irritiert-zweifach-mit-aussagen-zr-90008574.html. (Link zur Frage auf dem Portal von abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/fragen-antworten/521029).
Bei den schlechteren Noten befinden sich u.a. die ehemaligen CSU-Bundesminister Christian Schmidt und Alexander Dobrindt, die mit jeweils 47 von 109 und 10 von 55 beantworteten Fragen die Note 5, „mangelhaft“, erreichen.
Schlusslicht ist dieses Jahr der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), er ließ bisher alle 121 Bürger:innen-Anfragen unbeantwortet. Alle 19 MdB mit der Note 6 stammen aus der CSU und aus der AfD mit der Ausnahme Claudia Roth, Vize-Präsidentin des Bundestages von den Grünen. Sie reagierte auf keine von den an sie 34 gestellten Fragen, ebenso wie Georg Nüßlein oder Michael Kuffer (beide CSU).
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Bayern 2.733 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 1.936 beantworteten. Die bayerischen Abgeordneten liegen bei der Frageanzahl nach Bundesländern auf Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Bayern finden Sie in der angehängten Tabelle oder auf unserer Website: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/zeugnisnoten-2020
Korrektur vom 27.07.2020:
Kurz vor Abgabeschluss am 23. Juli 2020 um 12:00 Uhr mittags antwortete CSU-MdB Michael Kuffer auf die ersten vier an ihn gestellten Bürger:innen-Fragen und landet somit auf Platz 89 im Ranking der bayerischen Bundestagsabgeordneten. Er bleibt bei der Note 6.
Ebenso antwortete Parteikollegin Anja Weisgerber aus Schweinfurt vor dem Stichdatum auf die letzte bei ihr offene Frage. Sie bleibt mit 57 Antworten auf 57 Fragen bei Note 1, kommt aber nun auf Platz Zwei.
Durch ein Versehen hatten wir die kurzfristig eingetroffenen Antworten in der Auswertung am Freitag nicht berücksichtigt.
Insgesamt gaben die bayerischen Bundestagsabgeordneten seit Bundestagswahl 1.941 Antworten auf die 2.733 gestellten Bürger:innen-Fragen.
Die Tabelle auf https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen-parlamente/der-grosse-antwort-check-2020-wie-antworten-ihre-abgeordneten/bayern wurde entsprechend geändert.
Methodik: In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl ab dem 25. September 2017 bis 14. Juli 2020 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 23. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.
Über das Zeugnisnoten-Projekt: abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie transparent die Abgeordneten ihre Arbeit machen. Die öffentlichen Fragen und Antworten sind für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wählergedächtnis“ gespeichert bleiben.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete