Bremen / Hamburg – Nur noch eine gute Woche bis zur Wahl der Bremer Bürgerschaft und die Kandidierenden positionieren sich im Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de. Die Plattform bat alle Bewerberinnen und Bewerber, zu 18 landespolitisch relevanten Thesen Stellung zu beziehen.
Knappe Mehrheit für einen Landesmindestlohn, Koalitionsstreit zum Offshore-Terminal und großes Ja für ein Lobbyregister – Das sind einige der Ergebnisse des Kandidaten-Checks von abgeordnetenwatch.de zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 16. Mai.
Wählerinnen und Wähler können den Kandidaten-Check selbst durch Eingabe einer PLZ auf https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/bremen durchspielen und feststellen, mit welchen Bewerberinnen und Bewerbern aus dem eigenen Wahlbereich sie die meisten Übereinstimmungen haben.
„Die Bürgerinnen und Bürger wählen in erster Linie Menschen und nicht das Wahlprogramm. Der Kandidaten-Check bietet eine gute Möglichkeit, die Bewerberinnen und Bewerber besser kennenzulernen“, so Christina Lüdtke, Projektleiterin von abgeordnetenwatch.de.
Unter den aktuellen Koalitionspartnern umstritten scheint der Umgang mit einem Mehr an Steuereinnahmen zu sein: Unsere These, damit sollen vorwiegend Schulden abgebaut werden, lehnen 93 Prozent der SPD-Kandidierenden ab und wollen lieber investieren. Die Grünen-Kandidierenden positionieren sich mit 66 Prozent neutral – möglicherweise als Kompromiss. Über alle Parteien hinweg lehnten 55 Prozent eine Fokussierung auf den Schuldenabbau ab, 29 Prozent stimmten dafür, das restliche Fünftel (23 Prozent) positioniert sich neutral.
Eine klare Parteilinie zeigt sich etwa bei der Frage, ob das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) gebaut werden solle. 39 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden wollen den Bau, 43 Prozent sind dagegen. Die Zustimmung verteilt sich fast vollständig auf drei Parteien: CDU mit 86 Prozent, SPD mit 79 Prozent und die FDP mit 62 Prozent. Die SPD-Kandidierenden preisen das Projekt, indem sie auf die Stärkung von Offshore-Windenergieanlagen hinweisen, mithilfe derer sie zum Gelingen der Energiewende beitragen wollen. Dennoch können Sie den aktuellen Koalitionspartner, Die Grünen, damit nicht überzeugen: 50 Prozent positionieren sich zwar neutral, 47Prozent lehnen das Projekt aber ab. Auch Bürger in Wut, Piraten (jeweils 100 Prozent Ablehnung), Freie Wähler (90 Prozent), Linke (89 Prozent) und AfD (83 Prozent) sind mehrheitlich gegen den Bau des OTB.
Der Landesmindestlohn beschäftigt die Politik auch im Kandidaten-Check: Soll ein Mindestlohn für Landesbeschäftigte eingeführt werden, der höher liegt als der bundesweite? Nur 56 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden sind dafür – und sie kommen neben den Kandidierenden der Linkspartei vor allem aus den Koalitionsparteien SPD und Grüne. Hier stimmen jeweils 97 Prozent bzw. 91 Prozent für das Projekt.
Fast über alle Parteien hinweg sind sich die Kandidierenden einig, dass es ein verpflichtendes Lobbyregister geben solle: 79 Prozent aller teilnehmenden Kandidierenden wünschen sich mehr Transparenz im Lobbyismus. Während nur jeweils 19 Prozent der CDU- und FDP-Kandidierenden für das Lobbyregister stimmen, sind die meisten anderen Parteien mit großer Mehrheit dafür: Grüne, Linke und SPD mit 100 Prozent, die AfD mit 94 Prozent und die Freien Wähler mit 90 Prozent.
Die Themen sind breit gefächert: Weser-Vertiefung, Ganztagbetreuung in Schulen, Wohnungsbau, uvm. – die gesamte Auswertung aller Thesen finden Sie hier.
Am Kandidaten-Check haben sich bislang 64 Prozent aller Bremer Kandidierenden beteiligt. Die Teilnahme ist bis kurz vor der Wahl möglich. Die Kandidierenden können zu 18 Thesen zustimmen, ablehnen oder sich neutral verhalten und zusätzlich ihre Entscheidung kurz begründen. Die Aussagen werden in ihrem Profil öffentlich dargestellt.
Weiterführende Informationen:
Kandidaten-Check Bremen:
FAQ zum Kandidaten-Check:
Frageportal zur Bremenwahl:
Ausführliche Pressemappe zum Start des Wahlportals: auf Anfrage unter luedtke@abgeordnetenwatch.de