Potsdam/Hamburg - In zwei Wochen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Hilfe bei der Wahlentscheidung bietet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mit ihrem Kandidatencheck. Damit können sich Wählerinnen und Wähler über die Positionen ihrer Wahlkreiskandidaten informieren und mit ihren eigenen Ansichten vergleichen.
Bisher haben 202 von 323 Direktkandidaten ihre Standpunkte zu 19 landespolitischen Fragen mitgeteilt, u.a. zum Flughafenprojekt BER, Personalabbau im öffentlichen Dienst und zur Schulpolitik.
Zu jeder These konnten die Politiker angeben, ob sie inhaltlich zustimmen oder nicht bzw. ob sie eine neutrale Position einnehmen.
Nutzer des Kandidaten-Checks erfahren in einer Auswertung, mit welchem Kandidaten sie wie häufig inhaltlich übereinstimmen.
"Der Kandidaten-Check macht Wähler auf spielerische Weise mit den Direktkandidaten und ihren politischen Standpunkten vertraut", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "So kann jeder Bürger am Sonntag gut vorbereitet ins Wahllokal gehen. Nur wer wählen geht, kann auch Einfluss nehmen."
Kontrovers fallen die Antworten der Kandidaten zur These aus, dass der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für Brandenburg zu niedrig sei. Während die Linke und die Piraten die These weitgehend ablehnen, überwiegt bei CDU, SPD und Grünen die neutrale Position. Nur die Kandidaten der FDP und AfD stellen sich eindeutig gegen einen höheren Mindestlohn. Aber auch dort gibt es Meinungen, die nicht der Parteilinie entsprechen: Jan-Ulrich Weiß von der AfD etwa fordert „mindestens 10 Euro“
Überraschend ist das eindeutige Meinungsbild zur These „Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz“. Insgesamt nur 8% befürworten die These. In keiner Partei findet sich nur auch annähernd eine Mehrheit dafür.
Sehr umstritten wiederum ist die Frage nach der Einführung der Gemeinschaftsschule für alle: 38% sind dafür, 33% dagegen und 29% verhalten sich neutral.
Die Absenkung der Hürden für Volksbegehren befürworten 69% aller Kandidaten. Die ablehnenden Antworten kommen beinahe ausschließlich aus den Reihen von SPD und CDU. Auch hier gibt es aber wieder „Abweichler“: Andreas Gliese, CDU, hofft, „dass mehr direkte Demokratie sich auch positiv auf künftige Wahlbeteiligungen auswirkt.“
Parallel zum Kandidatencheck hat abgeordnetenwatch.de auch sein Wahlportal gestartet. Dort können interessierte Bürger allen Wahlbewerber öffentlich zu ihren Positionen befragen. Bisher wurden auf dem Portal 116 Fragen gestellt und 58 davon beantwortet. Der Spitzenkandidat der SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke hat auf zwei der vier an ihn gerichteten Fragen eine Antwort gegeben. Ursula Nonnenmacher (Grüne) hat zwei von zwei Fragen und Christian Görke (Linke) eine von drei Fragen beantwortet. Die Spitzenkandidaten von CDU, Michael Schierack, und AfD, Alexander Gauland, haben dagegen die eine bisher an sie gerichtete Frage nicht beantwortet.
Auffällig ist, dass die Fragen der Bürger sehr unterschiedlich ausfallen. Während einige eher die großen Themen wie z.B. die Energiewende oder der demographische Wandel beschäftigt, haben andere ein ganz konkretes Anliegen. So etwa in Bürger, dessen Frau die Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht. Er fragt, ob die Kandidaten seines Wahlkreises sich dafür einsetzen werden, dass diese Rente mit der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird, damit auch seine Familie in den Genuss längerer Kita-Zeiten gelangt. Gleich zwei Kandidaten, Astrid Rabinowitsch (Linke) und Sven Schröder (AfD) boten ihm daraufhin ihre Hilfe an.
Ein anderer Bürger beklagt sich über mangelnden Lärmschutz in seiner Straße, an dem sich seit Jahren nichts ändere. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) antwortet ihm, dass er schon seit längerem an einer Lösung arbeite und teilt dem Fragesteller abschließend mit: „Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht locker lassen werde.“
Kandidatencheck und Wahlportal sind noch bis zum Tag der Landtagswahl am 14.09.2014 geschaltet.
Links zum Thema:
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Der Kandidaten-Check ist zu finden unter:
http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/brandenburg
Alle Kandidaten-Check-Positionen eines Kandidaten finden Sie auf dessen Profilseite bei abgeordnetenwatch.de:
https://www.abgeordnetenwatch.de/brandenburg