Knapp eineinhalb Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 10. Mai bietet das Internetportal abgeordnetenwatch.de mit dem Kandidaten-Check eine wichtige Wahlhilfe. Beim Kandidaten-Check können Bürgerinnen und Bürger die eigenen Positionen mit denen der Kandidierenden vergleichen und herausfinden, mit wem sie wie häufig übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
"Dank des Bremer Wahlrechts haben die Wählerinnen und Wählern sehr großen Einfluss darauf, wer sie in den kommenden fünf Jahren vertreten soll. Doch viele Menschen wissen gar nicht, wofür die Kandidatinnen und Kandidaten stehen", so abgeordnetenwatch.de-Projektleiter Roman Ebener. "Wer beim Kandidaten-Check mitmacht, lernt die Politiker und ihre Positionen kennen und geht gut vorbereitet ins Wahllokal."
Beim Kandidaten-Check haben bislang 215 der insgesamt 367 Kandidierenden in Bremen und Bremerhaven ihre Standpunkt zu 22 Themen angegeben, u.a zur Kinderbetreuung, dem Wohnungsmarkt oder der Parkplatzsituation in der Innenstadt. Die Positionen konnten sie inhaltlich begründen.
Ein kontroverses Bild ergibt sich beispielsweise bei der Frage, ob die Erhöhung von Steuern und Gebühren angesichts der schwierigen Haushaltslage eine Option sein kann. Die Kandidierenden von SPD und Grünen wollen eine solche Möglichkeit mehrheitlich zumindest nicht ausschließen. Eine Mehrheit der Wahlbewerber von CDU und FDP legen sich dagegen fest: Mit ihnen wird es keine Erhöhung geben. Die Kandidierenden der Linkspartei sind in dieser Frage mehrheitlich unentschieden.
Dafür dass Bremen "viel mehr Flüchtlinge" aufnehmen soll als bisher, sprechen sich 41 Prozent aller teilnehmenden Kandidierenden aus, insbesondere aus den Reihen der Grünen, FDP, Linken und Piraten. Politiker von SPD und CDU sind in dieser Frage mehrheitlich unentschieden.
Kontrovers ist auch die These "Es ist grundsätzlich richtig, dass der SV Werder Bremen an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligt wird." 52 Prozent der teilnehmenden Kandidierenden halten eine Kostenbeteiligung des Clubs für falsch, darunter eine Mehrheit der Wahlbewerber von SPD, CDU, FDP und Linken. Über ein Drittel der Kandidierenden (37 Prozent), insbesondere der Grünen, sind dafür, dass der SV Werder einen Teil des Polizeieinsatzes bezahlt.
Beim Thema Videoüberwachung stellen sich die Kandidierenden von SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten mehrheitlich gegen mehr Überwachung an öffentlichen Plätzen. Doch es gibt auch Kandidaten, die von der Mehrheitsmeinung in ihrer Partei abweichen. So argumentiert beispielsweise Keerthi Kulanayagam von den Grünen: „Es braucht immer Beweise per Video, um eine Straftat nachzuweisen.“
In Punkto Sicherheit setzten die Kandidierenden von SPD, CDU und FDP auf mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. „Polizeipräsenz ist Prävention und damit eine Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung“, argumentiert beispielsweise CDU-Kandidat Hartmut Brodeit.
Neben dem Kandidaten-Check können sich Wählerinnen und Wähler mit ihren Fragen auch direkt an die Bürgerschaftskandidaten wenden. Bislang haben die Politiker im Wahlkampf 342 Bürgerfragen erhalten, von denen sie 257 beantworteten.
Fragen können bis zum Vorabend der Wahl unter https://www.abgeordnetenwatch.de/bremen gestellt werden. Der Kandidaten-Check ist bis zum Wahltag am 10. Mai unter http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/bremen erreichbar.
Weiterführende Links:
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- Kandidaten-Check zur Bürgerschaftswahl: http://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/bremen (Die Positionen der Kandidierenden finden Sie außerdem in den jeweiligen Profilseiten auf abgeordnetenwatch.de unter https://www.abgeordnetenwatch.de/bremen/profile )
- Frageportal zur Bürgerschaftswahl: https://www.abgeordnetenwatch.de/bremen