Große Bedenken in der SPD-Fraktion gegen Internetsperren von Kinderpornos

+++ abgeordnetenwatch.de: Bürger fragen - Abgeordnete antworten +++ PRESSEMITTEILUNG 20.05.2009 Große Bedenken in der SPD-Fraktion gegen Internetsperren von Kinderpornos In der SPD-Fraktion gibt es offenbar große Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Internetsperren von Kinderpornoseiten. Der SPD-Abgeordnete Amann, der den Gesetzentwurf zur sog. Netzsperre in der jetzigen Form ablehnt, schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. (...) Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird." Zur Antwort von Gregor Amann, MdB, vom 20.5.2009 auf abgeordnetenwatch.de: http://www.abgeordnetenwatch.de/gregor_amann-650-5539--f184409.html#q184409