FDP-Blockade bei Abgeordnetenbestechung ist beschämend

*abgeordnetenwatch.de: FDP-Blockade bei Abgeordnetenbestechung ist beschämend* Hamburg (13.3.2013) - Mit Empörung reagiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de auf die Ablehnung eines Anti-Korruptionsgesetzes durch die FDP. Gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) hatte der Bundestagsabgeordnete und thüringische Generalsekretär Patrick Kurth erklärt, "die FDP löse lieber echte Probleme als solche, die gar nicht vorhanden sind." Dazu Gregor Hackmack, Mitgründer von abgeordnetenwatch.de: "Alle sind sich einig, nur die FDP blockiert und stellt Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung international ins Abseits. Das ist peinlich. Dabei sollte doch gerade die FDP angesichts ihres Images als Klientelpartei ein Interesse an klaren Antikorruptionsregeln haben." abgeordnetenwatch.de fordert laut Hackmack "eine klare und strenge Regelung, die künftig alle geldwerten Zuwendungen ab 50 Euro unter Strafe stellt." Im Oktober hatte die Transparenzorganisation einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zusammen mit 25.000 Unterschriften von Bürgern an den Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), überreicht. Inzwischen hat Kauder, der eine Gesetzesverschärfung lange Zeit ablehnte, sich mit SPD, Grünen und Linken auf einen gemeinsamen Entwurf geeignet, der nur von der FDP abgelehnt wird. In seiner Fraktion werde das Thema gar nicht diskutiert, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Kurth gestern laut OTZ. "Aus unserer Sicht ist es nicht zu vermitteln, dass Abgeordnete sich besser stellen wollen als Richter und Beamte, für die scharfe Gesetze gelten", kritisierte Gregor Hackmack. "Es ist beschämend, wenn die italienische Justiz gerade gegen Silvio Berlusconi wegen Abgeordnetenbestechung ermittelt und es hierzulande nicht einmal ein wirksames Gesetz gibt!" Hintergrund ist eine von 165 Staaten umgesetzte UN-Konvention gegen Korruption, die von Deutschland seit neun Jahren nicht ratifiziert wird. Dazu wären u.a. strenge Regeln gegen Abgeordnetenbestechung erforderlich, die von der Bundesregierung bislang blockiert werden. Eine von abgeordnetenwatch.de initiierte Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" wurde inzwischen von über 33.500 Menschen unterschrieben. Weiterführende Links: - OTZ-Artikel über die FDP-Ablehnung eines Anti-Korruptionsgesetzes http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/FDP-interveniert-Abgeordneten-Bestechung-nicht-strafbar-1753518407 - Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/17/abgeordnetenwatch-de-uberreicht-gesetzesvorschlag-zu-bestechung-politiker-geben-blockade-auf/ - Petitionsseite "Abgeordnetenbestechung bestrafen!": http://www.change.org/abgeordnetenbestechung