Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert mehr Transparenz im Deutschen Bundestag. Alle Parlamentsausschüsse müssten in Zukunft grundsätzlich öffentlich tagen, verlangt abgeordnetenwatch.de in einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung, die an diesem Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments stattfindet.
In der Stellungnahme erklärt abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack als einer der geladenen Sachverständigen, die Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen sei ein wichtiger Schritt, um sich den Bürgerinnen und Bürgern wieder anzunähern und ihr Vertrauen in die Politik zu fördern.
Bislang sind Ausschusssitzungen nach der Bundestagsgeschäftsordnung grundsätzlich nicht öffentlich. Hackmack argumentiert in seiner Stellungnahme, dies würde dem Grundgesetz-Artikel 42 nicht gerecht, wonach der Bundestag "öffentlich” verhandelt. "Während andere europäische Länder und diverse Bundesländer ihr Bestreben nach Transparenz und damit Legitimation ihrer Arbeit bereits wie selbstverständlich auch auf die parlamentarischen Ausschüsse ausgeweitet haben, sind die Ausschusssitzungen des Bundestages bisher weder vor Ort noch im Internet öffentlich zugänglich bzw. einsehbar. Aus meiner Sicht ist dies ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die dadurch in ihrem Recht auf Meinungsbildung beschränkt werden."
abgeordnetenwatch.de plädiert in der Stellungnahme dafür, neben dem direkten Zugang für interessierte Bürgerinnen und Bürger auch die Übertragung von Ausschusssitzungen ins Internet sowie die Bereitstellung der Aufzeichnungen (Video on Demand) und Protokolle auf der Bundestagshomepage zur Regel zu machen.
Die Expertenanhörung findet auf Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen statt, die einen gemeinsamen Antrag zur Ausschussöffentlichkeit eingebracht hatten.
Die Stellungnahme von abgeordnetenwatch.de finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/stellungnahme_gregor_hackmack_ausschussoffentlichkeit.pdf
Die Experternanhörung findet statt am heutigen Mittwoch, dem 22. April 2015, 14:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Saal E 300. Weitere Informationen auf der Bundestagshomepage unter http://www.bundestag.de/blob/370520/c1c21a4e7e3a46b91f409e2af4edd0b8/tagesordnung-data.pdf