Ex-Minister Steinbrück: Mehrere Hunderttausend Euro an Nebeneinkünften

Ex-Minister Steinbrück: Mehrere Hunderttausend Euro an Nebeneinkünften Hamburg - Der ehemalige Finanzminister und jetzige Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück kommt in diesem Jahr auf Nebeneinkünfte von mehreren Hunderttausend Euro. Das geht aus Recherchen des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de hervor. Wie abgeordnetenwatch.de weiter berichtet, sei Steinbrück wegen Honorar-Vorträgen in der Vergangenheit auch Bundestagssitzungen ferngeblieben. Gegenüber dem Bundestagspräsidenten hat der Ex-Minister seit der Bundestagswahl im September 2009 insgesamt 28 Vorträge angegeben, für die er mindestens je 7.000 Euro erhielt. Ein weiterer Vortrag wurde mit mindestens 3.500 Euro vergütet. Zu diesen Mindesteinkünften von zusammen 199.500 Euro aus den Vortragshonoraren kommen Einnahmen für ein demnächst erscheinendes Buch. Das Garantiehonorar für prominente Autoren vom Range Steinbrücks wird von abgeordnetenwatch.de unter Verweis auf Branchenkreise auf etwa eine Viertelmillion Euro taxiert. Darüber hinaus ist Steinbrück Aufsichtsratsmitglied bei der ThyssenKrupp AG. Im Jahr 2008/2009 wurde eine solche Tätigkeit mit 130.000 bis 230.000 Euro pro Jahr vergütet. Diesen Nebeneinkünften gegenüber stehen Steinbrücks Bezüge aus seiner Haupttätigkeit als Abgeordneter. Bundestagsabgeordnete beziehen eine Entschädigung („Diät“) von derzeit 7.668 Euro pro Monat. Laut abgeordnetenwatch.de habe Steinbrück 2010 in mindestens zwei Fällen Gastvorträge gehalten, bei Bundestagssitzungen am selben Tag jedoch gefehlt. Dabei handelte es sich um eine Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 sowie eine Sitzung mit der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers am 23. April 2010. Außerdem habe der ehemalige Finanzminister seit der Bundestagswahl 2009 an zwölf von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen. Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger alle 622 Bundestagsabgeordnete öffentlich befragen können, hat Steinbrück bislang noch keine der 15 an ihn gestellten Fragen beantwortet. abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kritisierte die zahlreichen Nebentätigkeiten des Ex-Ministers scharf. „Es darf nicht sein, dass ein Abgeordneter bei Bundestagssitzungen und wichtigen Abstimmungen fehlt, um hoch bezahlten Nebentätigkeiten nachzugehen und gleichzeitig sein volles Gehalt kassiert. Kein Arbeitgeber würde so ein Verhalten dulden. Wir Bürgerinnen und Bürger sollten das auch nicht tun.“, so Hackmack. Er forderte eine komplette Offenlegung von Nebeneinkünften, die bislang von den Abgeordneten nur in drei Stufen angegeben werden müssen. „Nur so ließe sich ein Generalverdacht vermeiden, den Einzelfälle wie der von Steinbrück aufkommen lassen“, begründet Hackmack die Forderung. Desweiteren sei über ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten nachzudenken. Denn „wer sein Abgeordnetenmandat gewissenhaft ausfüllt, dem bleibt keine Zeit für eine bezahlte Nebentätigkeit“, so Hackmack. Das Abgeordnetengesetz des Deutschen Bundestags verlangt von seinen Mitgliedern, dass die Ausübung des Mandats „im Mittelpunkt“ ihrer Tätigkeit stehen muss. Laut Geschäftsordnung des Bundestags sind die Parlamentarier außerdem „verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen.“ Quellen: 1. Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück laut bundestag.de: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/S/steinbrueck_peer.html 2. Vorträge von Peer Steinbrück bei Abwesenheit der Bundestagsabstimmung am selben Tag: (1) 23. April 2010: - Vortrag Finanzsymposium Mannheim 9-10 Uhr https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/wp-content/uploads/2010/08/finanzsymposium_einladung.pdf - Dokumentiertes Fehlen in der Bundestagssitzung vom selben Tag: http://blog.abgeordnetenwatch.de/wp-content/uploads/2010/08/bundestagsprotokoll_230402010.pdf (2) 21. Januar 2010: - Vortrag Messe „EK Live“ in Bielefeld: http://www.wgv-muenster.de/_downloads/Genossenschaftsblatt/genoblatt_0110.pdf (S. 44) / http://www.ek-messe.de/wecos/wecos.php?&version=&vorlage=_&sprache=deu&ebene1=presse&ebene2=pressemitteilungen&ebene3=detail&ebene4=568 Dokumentiertes Fehlen in der Bundestagssitzung vom selben Tag: http://blog.abgeordnetenwatch.de/wp-content/uploads/2010/08/bundestagsprotokoll_21012010.pdf 3. Gehalt Aufsichtsratsmitglied ThyssenKrupp AG: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Roland-Koch-steht-vor-einer-goldenen-Zukunft-id3030425.html / http://www.welt.de/wirtschaft/article7796386/Warum-Politiker-dem-Lockruf-des-Geldes-erliegen.html 4. Abstimmungsverhalten Steinbrück: 19 Abstimmungen, 12x gefehlt: http://www.abgeordnetenwatch.de/peer_steinbrueck-575-37981---abstimmungsverhalten-all.html#parlamentarische_arbeit 5. Antwortquote Steinbrück auf abgeordnetenwatch.de: 15 Fragen, 0 Antworten: http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0----w3841_l70.html 6. Verpflichtung laut Abgeordnetengesetz, dass das Mandat im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit zu stehen hat: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/abgges.pdf (S. 50) 7. Verpflichtung zur Teilnahme an den Arbeiten des Bundestags laut Geschäftsordnung: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/go_pdf.pdf (S. 24)