München / Hamburg - Gegen eine dritte Startbahn, für ein verbindliches Lobbyregister: Mit klaren Voten haben sich die Direktkandidierenden zur Landtagswahl beim Kandidaten-Check des unabhängigen Internetportals abgeordnetenwatch.de positioniert. Seit heute (Donnerstag, 13. September) können Wählerinnen und Wähler unter https://kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/bayern die eigenen Positionen mit denen ihrer Stimmkreiskandidierenden vergleichen und herausfinden, mit wem sie wie häufig übereinstimmen. Dafür reicht die Eingabe der eigenen Postleitzahl.
Zu 20 relevanten Themen wie Ganztagsschulen, Einwanderung oder Flächen-Neuversiegelung haben die Direktkandidierenden ihre Standpunkte angegeben. Diese konnten sie zusätzlich inhaltlich begründen. "Viele Menschen wissen gar nicht, wofür die Kandidierenden in ihrem Stimmkreis stehen", so Projektleiterin Christina Lüdtke von abgeordnetenwatch.de. "Wer den Kandidaten-Check durchspielt, geht gut vorbereitet ins Wahllokal."
Eine breite Ablehnung erfährt z.B. das Bauen der dritten Startbahn in München: Lediglich 13% der Stimmkreiskandidaten stimmen der These zu, dass die Startbahn gebaut werden sollte, obwohl die Bürgerinnen und Bürger sich im Volksentscheid dagegen ausgesprochen hatten. Fast alle, die sich für den Bau aussprechen, stammen aus der CSU und der FDP, wo insgesamt 74 bzw. 79% zustimmten.
Wenn es nach dem Willen der allermeisten Direktkandidierenden geht, sollte es ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden. 89% aller Teilnehmer sprechen sich dafür aus. Als einzige Partei spricht sich die CSU mehrheitlich gegen ein Lobbyregister aus, mit 65% Ablehnungsquote. Die meiste Zustimmung erfährt die These bei den Grünen und Linken (jeweils 100 Prozent), den Freien Wählern und der SPD (94 bzw. 92 Prozent).
Ein auch bundesweit viel beachtetes Thema waren die angeordneten Kreuze in allen bayerischen Behörden. Hier gab es deutliche Unterschiede bei den Direktkandidierenden der verschiedenen Parteien. Während 100% der CSU für die Kreuzpflicht waren, reagierten die Grünen, FDP, Linke und SPD sowie z.B. die erstmals vertretene Partei mut Bayern nahezu geschlossen ablehnend. Die AfD und die Freien Wähler erzielten gemischte Ergebnisse, jeweils mehr als ein Drittel (36% bzw. 43%) wählte als Antwort "neutral".
Uneins waren sich die Direktkandidierenden bei der Bewertung des Baukindergeldes Plus. Lediglich bei der CSU stimmten alle Kandidierenden zu, dass die Maßnahme sinnvoll sei. Bei den Freien Wählern waren es immerhin noch 83%. Grüne und Linke waren mehrheitlich gegen die Maßnahme (73% bzw. 83%); viele begründeten dies damit, dass eine Förderung zwar wünschenswert sei, aber hier diejenigen nicht beachtet würden, die sich gar kein Wohneigentum leisten könnten. SPD, FDP und AfD zeigten gemischte Standpunkte.
"Vor der Wahl dient der Kandidaten-Check als Entscheidungshilfe für die eigene Erststimme, nach der Wahl als digitales Wählergedächtnis", erklärt Christina Lüdtke von abgeordnetenwatch.de. "Dann ist interessant zu sehen, ob die Aussagen aus dem Wahlkampf noch zählen." Über abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter dann ebenfalls öffentlich befragen.
Am Kandidaten-Check haben sich bislang etwa 70% aller Direktkandidierenden beteiligt. Die Teilnahme ist bis kurz vor der Wahl möglich.
Weiterführende Informationen:
Kandidaten-Check
Fragen und Antworten zum Kandidaten-Check (FAQ)
Frageportal zur Bundestagswahl