Diätenerhöhung: Acht SPD-Abgeordnete kündigen "Nein" an - Übersicht

++++ abgeordnetenwatch.de: Bürger fragen - Abgeordnete antworten. ++++ P R E S S E M I T T E I L U N G - Freitag, 9.5.2008 / 13:00 Uhr Diätenerhöhung: Acht SPD-Abgeordnete kündigen "Nein" an - Übersicht Hamburg - Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete haben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de ihr "Nein" zur umstrittenen Diätenerhöhung angekündigt. Demzufolge werden gegen die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge stimmen: Ernst-Dieter Rossmann (Pinneberg), Gabriele Hiller-Ohm (Lübeck), Uta Zapf (Offenburg), Ulrike Merten (Rhein-Sieg-Kreis), Dieter Wiefelspütz (Hamm), Bärbel Kofler (Traunstein), Gerd Friedrich Bollmann (Herne-Bochum), Wolfgang Spanier (Herford-Minden) und Michael Bürsch (Plön-Neumünster). Der Abgeordnete Klaus Barthel (Starnberg) schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er habe in einer fraktionsinternen Probeabstimmung mit "Nein" gestimmt, sei aber zur Zeit noch unentschlossen, wie er im Bundestag abstimmen werde. Auch die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kündigte an, im Laufe der Diskussion in den nächsten Wochen alle Argumente Für und Wider genau abzuwägen. Den Gesetzentwurf, der am Mittag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, verteidigten auf abgeordnetenwatch.de dagegen fünf SPD-Abgeordnete: Dagmar Freitag (Märkischer Kreis), Frank Schmidt (Hochtaunus), Joachim Poß (Gelsenkirchen), Christian Carstensen (Hamburg), Petra Bierwirth (Märkisch-Oderland). Ein klares Bild ergibt sich bei den Unionsabgeordneten: Von zehn Parlamentariern, die sich bislang auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Diätenerhöhung geäußert haben, haben sich zwei (Elisabeth Winkelmeier-Becker, Markus Grübel) noch nicht eindeutig festgelegt, beide präferieren jedoch ein "Ja". Sieben weitere Abgeordnete haben bereits ihre Zustimmung zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge angekündigt (Reinhard Grindel, Monika Grütters, Eduard Oswald, Andreas Schmidt, Holger Haibach, Peter Hintze, Günter Krings, Hans-Peter Uhl). Der CSU-Abgeordnete Uhl sagte auf abgeordnetenwatch.de, er sei nicht bereit, sich für sein Gehalt zu entschuldigen. Scharfe Kritik an den Koalitionsplänen kommen aus der Opposition. Die grüne Abgeordnete Kotting-Uhl schrieb, eine Diätenerhöhung dieser Höhe bestätige alle Vorurteile der Bürgern über das Parlament als "Selbstbedienungsladen". Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich sagte, die Pläne der Regierungskoalition zeigten "ein wirklich erstaunliches Maß an Lebensfremdheit und Abgehobenheit". Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, meinte, sie werde alles versuchen, um "diese unverschämte Diätenerhöhung zu verhindern." Seit Bekanntwerden der Koalitionspläne zur Diätenerhöhung Anfang der Woche sind auf dem Portal abgeordnetenwatch.de 320 Bürgerfragen zum Thema an die Bundestagsabgeordneten eingegangen.