Bürgerschaftsabgeordnete stehen im Netz Rede und Antwort

P R E S S E M I T T E I L U N G 05.02.2009 Bürgerschaftsabgeordnete stehen im Netz Rede und Antwort Auf abgeordnetenwatch.de können Bürger die Abgeordneten wieder öffentlich befragen Hamburg (05.02.2009) - Im Feierabendparlament gibt's künftig keinen Feierabend mehr: Rund um die Uhr können die Hamburger auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die 121 Bürgerschaftsabgeordneten öffentlich befragen. Die Hansestadt ist damit deutschlandweit das erste Bundesland, in dem sich Bürger mit ihren Anliegen über das Internet an alle Abgeordneten sowohl auf Landes- als auch auf Bundes- und Europaebene wenden können. Jeder der 121 Bürgerschaftsabgeordneten ist auf abgeordnetenwatch.de mit einer Profilseite vertreten, die Informationen zur Person, den politischen Aufgabengebieten und dem Abstimmungsverhalten des Politikers bietet. Bürger können ihre Frage direkt auf der Profilseite formulieren und abschicken, diese erscheint nach Prüfung durch ein unabhängiges Moderationsteam ebenso öffentlich wie später die Antworten der Politiker. Die Eingabe der eigenen Straße genügt künftig um sich ein Bild von seinem Wahlkreisabgeordneten zu machen: Wie geht er öffentlich mit den Bürgeranfragen um? Wie stimmt er ab? Welche Meinung hat er vor der Wahl vertreten - und welche danach? "Wir wollen Politik transparent und nachvollziehbar machen und den Dialog zwischen den Wählerinnen und Wählern und ihren Abgeordneten fördern," beschreibt Gregor Hackmack, einer der beiden Gründer des Portals, das Anliegen von abgeordnetenwatch.de. „Jetzt wo sich abzeichnet, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger ihr bürgernahes Volkswahlrecht per Volksentscheid zurückholen, ist es umso wichtiger, sich über die Arbeit der Abgeordneten informieren zu können." Denn schließlich würden nach dem Volkswahlrecht künftig die Bürger direkt entscheiden, durch welche Personen sie im Landesparlament vertreten werden wollen, erläutert Hackmack die Bedeutung von abgeordnetenwatch.de für die Hansestadt. Da es abgeordnetenwatch.de bereits in der Wahlperiode 2004-2008 und das Schwesterportal kandidatenwatch.de im Vorfeld der letzten Bürgerschaftswahl im Februar 2008 gab, sind die Portale sozusagen das "digitale Wählergedächtnis" der Hansestadt: Ob zur Schulpolitik, zum Kohlekraftwerk Moorburg oder zur Elbphilarmonie - im Archiv finden sich insgesamt 3.849 Antworten von Hamburger Abgeordneten und Kandidaten auf Bürgeranfragen der vergangenen Jahre. Diese sind in den aktuellen Profilseiten der Abgeordneten verlinkt und einfach auffindbar. So können die Hamburger direkt verfolgen, inwieweit Wahlversprechen eingehalten werden und Abweichungen ggf. direkt hinterfragen. Das überparteiliche Portal, das vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. betrieben wird, finanziert sich in erster Linie durch Spenden und Förderbeiträge. Für den Projektstart in Hamburg gab die Landeszentrale für politische Bildung einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro. "Mittelfristig können sich auch die Abgeordneten freiwillig über Sonderfunktionen an der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de beteiligen", so Gregor Hackmack. Doch eines sei klar: "Unabhängigkeit und Überparteilichkeit bleiben gewahrt, auch wenn Abgeordnete mit einer geringen Summe zum Erhalt von abgeordnetenwatch.de beitragen." abgeordnetenwatch.de ist ein Kind der Hansestadt. Als Mitglieder des Vereins Mehr Demokratie e.V. das Dialogportal 2004 nach dem ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Wahlrechtsänderung gründeten, waren die Hamburger weltweit die ersten, die ihre Abgeordneten öffentlich auf einer unabhängigen Plattform befragen konnten. Im Dezember 2006 folgte die deutschlandweite Ausdehnung von abgeordnetenwatch.de auf den Bundestag, seit September 2007 stehen die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament den Bürgern Rede und Antwort. Inzwischen ist die Idee aus Hamburg auch jenseits der Grenzen angekommen: Unter dem Namen meinparalment.at können die Menschen in Österreich seit kurzem ihre Abgeordneten online unter die Lupe nehmen.