Bürgerschaftsabgeordnete für kostspielige Projekte

Bürgerschaftsabgeordnete für kostspielige Projekte abgeordnetenwatch.de analysiert Wahlkampfaussagen und startet Online-Dialog Hamburg (7.3.2011) - In der neu gewählten Bürgerschaft gibt es eine parlamentarische Mehrheit für zahlreiche, oftmals kostspielige, Projekte. Dies hat das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de bei einer Analyse einer Kandidatenbefragung herausgefunden, an der sich vor der Bürgerschaftswahl 91 der 121 gewählten Parlamentarier beteiligt hatten. Laut abgeordnetenwatch.de gibt es in der Bürgerschaft eine absolute Mehrheit bei den Themen Ausbau des Kita-Angebots (91 Abgeordnete dafür), Ausbau von Ganztagsschulen (91), Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren (85), Bau von mehr Sozialwohnungen (82), Rücknahme der Kitagebühren-Erhöhung (80), Ausbau und Verbilligung des Öffentlichen Nahverkehrs (71) und Abschaffung der Studiengebühren (61). Eine deutliche Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten spricht sich überdies gegen Änderungen bei der Verbindlichkeit von Volksentscheiden (80), gegen Kürzungen im Kulturetat (75), gegen die Einführung einer City-Maut (67) und gegen Sparmaßnahmen auch im sozialen Bereich (64) aus. Bei anderen z.T. kontroversen Themen wie den Bau einer Stadtbahn (48 Abgeordnete dafür), den dauerhaften Erhalt von Gymnasien in der jetzigen Form (53) oder den Rückkauf der Versorgungsnetze durch die Stadt (45) gibt es in der Bürgerschaft eine einfache Mehrheit. Zahlreiche Abgeordneten sind hierbei unentschlossen. Das Hamburger Internetportal abgeordnetenwatch.de hatte im Vorfeld der Bürgerschaftswahl vom 20. Februar alle Kandidaten zu 29 politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen befragt. Daran hatten sich insgesamt 481 von 864 Kandidaten beteiligt. Mit der Konstituierung der Bürgerschaft am Montag können Bürger die neu gewählten Abgeordneten via abgeordnetenwatch.de erstmals öffentlich befragen. Deren Aussagen aus dem Wahlkampf sind weiterhin einzusehen. Links: - Die vollständige Analyse der Kandidatenbefragung: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/2011/03/04/nach-der-hamburg-wahl-fur-diese-projekte-gibt-es-in-der-burgerschaft-keine-absolute-mehrheit/ - Frageportal abgeordnetenwatch.de für die neue Bürgerschaft: http://www.abgeordnetenwatch.de/hamburg-320-0.html