Berlin / Hamburg, 7. Juni 2022 - Ein zivilgesellschaftliches Expert:innengremium hat einen Gesetzesentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet, der allen Bürger:innen den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf ist seit dem 3. Juni 2022 online und kann einen Monat lang (bis zum 1. Juli 2022) von allen Bürger:innen online kommentiert werden.
Ein Transparenzgesetz ermöglicht allen Bürger:innen den Zugang zu Unterlagen der Verwaltung, mit Ausnahme von besonders geschützten Informationen, für die z.B. der personengebundene Datenschutz greift. Im Unterschied zu Informationsfreiheitsgesetzen verpflichten Transparenzgesetze die Behörden nicht nur zur Freigabe auf Antrag, sondern zur bürgerfreundlichen automatischen Veröffentlichung im Internet.
„Die Regierung muss endlich Transparenz über ihre Arbeit schaffen und Unterlagen automatisch veröffentlichen. Denn sie arbeitet im Auftrag von uns allen!“ kommentiert Clara Helming, Campaignerin bei abgeordnetenwatch.de. „Wenn Unterlagen selbstverständlich für alle online zu finden sind, schaffen wir eine kulturelle Wende in Richtung Transparenz und Beteiligung, die sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für die Behörden und den Staat nützlich ist.“
Hintergründe: Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz für die Bundesebene auf den Weg zu bringen (Seite 9 des Vertrages: „Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.“)
Bisher wurde aber noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vorgelegt. Deshalb legt ein zivilgesellschaftliches Bündnis jetzt einen eigenen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor. Es besteht aus acht Organisationen, die sich für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen: abgeordnetenwatch.de, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V., FragDenStaat, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., netzwerk recherche e.V. und Transparency International Deutschland e.V.
Seit dem 3. Juni 2022 kann der Gesetzentwurf des Bündnisses einen Monat lang (bis zum 01.07.2022) von allen Bürger:innen online kommentiert werden.
Mit der Beteiligungsphase soll allen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Verbesserungen und Wünsche zum Gesetz zu äußern. Nach Einarbeitung der Bürger:innenvorschläge wird es einen Umsetzungsbericht geben, der transparent macht, welche Vorschläge übernommen wurden und welche nicht.
Ab Herbst 2022 soll der fertige Gesetzentwurf dann Grundlage für eine groß angelegte gemeinsame Kampagne der Organisationen werden. Die Ampel-Koalition hat sich laut der Initiative vorgenommen, nächstes Jahr mit der Erarbeitung eines Transparenzgesetzes zu beginnen.
Den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz und die Website zur Kommentierung finden Sie hier: https://consul.mehr-demokratie.info/transparenzgesetz
Zitate der teilnehmenden Organisationen:
Mehr Demokratie e. V.:
“Ein echtes Transparenzgesetz kann nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden”, sagt Marie Jünemann vom Fachverband Mehr Demokratie. Da ginge kein Weg dran vorbei. Transparenz sei ein gesellschaftliches Querschnittsthema. Welche Information für wen wichtig sei, komme stark auf den Kontext an. Deshalb rufe man jetzt über die OpenSource-Plattform Consul auf, am Entwurf mitzuarbeiten. Gleichzeitig wolle man der Ampel-Regierung zeigen, wie moderne bürgerzentrierte Gesetzgebung gehen kann.
Frag den Staat
"Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist in die Jahre gekommen. Wir schlagen ein modernes, bürgerfreundliches Gesetz vor, das zum Standard für Transparenzgesetze werden sollte", ergänzt Hannah Vos von FragDenStaat.
Netzwerk Recherche e. V.
„Normalerweise schreibt die Ministerialbürokratie die Gesetzentwürfe. Aber die ist es ja gerade, die transparenter werden soll“, gibt Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e.V. zu bedenken. „Deshalb ist es gut, wenn die Zivilgesellschaft die Ausarbeitung eines Entwurfs nicht allein denen überlässt, die sich in der Vergangenheit an das Prinzip des Amtsgeheimnisses gewöhnt haben.“
Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit
“Die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit fordert sein langem ein verbessertes Bundestransparenzgesetz, welches den Zugang für die BürgerInnen erleichtert und die Abwehrargumente der Verwaltung verringert, um dem Recht auf Informationsfreiheit als Voraussetzung der Meinungsfreiheit zur Verwirklichung zu verhelfen”, ergänzt Dr. Christoph Partsch, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit.
Transparency International Deutschland
„Bei der Informationsfreiheit muss sich die Grundlogik umdrehen: Von der Holschuld der Bevölkerung zur Bringschuld des Staats. Derzeit gibt es zu viele Ausnahmen, durch die Regierungshandeln nicht nachvollziehbar genug ist. Ein umfassendes Transparenzgesetz stärkt die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie die unabhängige Kontrolle staatlicher Entscheidungen“, erklärt Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung von Transparency International Deutschland.