Hamburg / Berlin, 22. Juni 2023 - Morgen, Freitag, 23. Juni 2023, bringen die Ampelparteien einen Gesetzentwurf zur Nachschärfung des Lobbyregisters zur ersten Lesung in den Bundestag ein. Die Analyse der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de zum Text: Viele Vorschläge sind gut. Doch die wichtigste Maßnahme fehlt.
abgeordnetenwatch.de begrüßt die Verschärfung des Lobbyregisters. So sollen Interessenvertreter:innen künftig angeben müssen, auf welche Gesetzesvorhaben konkret sie mit ihrer Lobbyarbeit Einfluss auf die Politik nehmen. Außerdem ist geplant, dass Lobbyist:innen offenlegen müssen, wenn sie in den letzten fünf Jahren für das Parlament oder die Regierung tätig waren. Das für Lobbyarbeit aufgewendete Budget soll nun verpflichtend offengelegt werden, bislang ist dies optional.
Lisa Böhm von abgeordnetenwatch.de dazu: „Die Neuerungen im Gesetzesentwurf schließen viele Lücken im aktuellen Lobbyregister. Doch der wichtigste Punkt fehlt: Um vollständige Transparenz zu erreichen, sollten auch einzelne Kontakte von Lobbyist:innen mit Vertreter:innen des Parlaments oder der Bundesregierung offengelegt werden.“
abgeordnetenwatch.de kritisiert auch die fehlende Kontrolle und Sanktionen der verschärften Regeln. Böhm: „Es ist essentiell, dass Regelverstöße auch geahndet werden – nicht nur muss es klare, hohe Sanktionen bei Verstößen gegen die neuen Regeln geben, sondern auch eine umfangreiche Prüfung ist unumgänglich. Um eine solche zu garantieren, fordern wir eine eigenständige und neutrale Prüfinstanz. Diese Punkte konnten wir im Gesetzentwurf der Ampelfraktionen nicht finden.“
Eine ausführlichere Analyse des Gesetzentwurfs von abgeordnetenwatch.de finden Sie hier.
Link zum Gesetzentwurf auf der Seite des Bundestags.