Im Zuge der Vorwürfe gegen die AfD wegen der Annahme von illegalen Parteispenden kommt von der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de Kritik an der jahrelangen Untätigkeit der Politik. abgeordnetenwatch.de kritisiert die Verschleppung von notwendigen Reformen bei der Transparenz in der Parteienfinanzierung. Insbesondere CDU und CSU haben wirksame Änderungen immer wieder abgeblockt.
Hamburg / Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg, trat in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 12. November 2018 dafür ein, Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal bei der AfD zu ziehen.
abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand: "Wir fragen uns, warum die CDU nun schärfere Parteispendenregeln fordert, obwohl Union und SPD zu diesem Thema jahrelang nicht gehandelt haben. CDU/CSU haben bislang alle Maßnahmen blockiert – genau diese beiden Parteien profitieren besonders von den Spenden".
"Parteispenden sind immer wieder Einfallstor zur Beeinflussung der Politik", so Briand weiter. "Wir fordern daher konkret eine strikte Begrenzung von Parteispenden und ein absolutes Verbot von Unternehmensspenden. Alle Angaben müssen außerdem zeitnah veröffentlicht werden." Solche Regelungen sind in anderen Ländern bereits vorhanden, so dürfen in Frankreich Einzelpersonen maximal 7.500 Euro pro Jahr spenden, im Rahmen von Wahlkampagnen sogar nur 4.600 Euro. Unternehmensspenden sind komplett verboten.
Schärfere Regeln bei Parteispenden in Deutschland werden auch international gefordert. So hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) dem Bundestag bereits 2009 empfohlen, "ein Verfahren für die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für den Wahlkampf auf Bundesebene einzuführen, das die Informationen kurz nach den Wahlkämpfen verfügbar" macht. Zwischen 2009 und 2013, als Union und FDP die Bundesregierung bildeten, wurde dies nicht umgesetzt. In der Regierungszeit von Union und SPD (2013-2017) teilte Deutschland der GRECO mit: "Wenn es zu (Gesetzes-)Initiativen hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung kommen sollte, kann es angesichts der anstehenden Bundestagswahl im September 2017 nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, ob diese Initiativen vom aktuellen oder vom zukünftigen Bundestag behandelt werden würden".
Léa Briand kommentiert dazu : "Es ist nicht hinzunehmen, dass die Union und SPD hier seit Jahren blockieren und dringend erforderliche Änderungen verschleppen."
Im letzten Bericht der GRECO von Oktober 2017 heißt es: "Was [...] die Transparenz der Parteienfinanzierung angeht, zeigt sich GRECO besorgt, dass keine weiteren Fortschritte erzielt wurden. Es muss betont werden, dass seit der Verabschiedung des Evaluierungsberichts siebeneinhalb Jahre vergangen sind."
Weiterführende Links:
- Neue Osnabrücker Zeitung, Middelberg fordert strengere Regeln für Parteispenden, 12.11.2018