Hamburg - Ein bisschen Licht und viel Schatten, so lautet das Fazit der unabhängigen Organisation abgeordnetenwatch.de zu dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag.
abgeordnetenwatch.de sieht die Transparenz-Bemühungen der Großen Koalition insgesamt kritisch, begrüßt aber die Ankündigung von CDU, CSU und SPD, die Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung gesetzlich zu regeln. "Nach Jahren der Blockade werden die Politiker endlich in eigener Sache aktiv, das war überfällig", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack am Mittwoch. "Dies ist auch ein Erfolg von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern, die über das Internet Druck auf unsere Abgeordneten gemacht haben." Eine von abgeordnetenwatch.de im August 2012 initiierte Online-Petition mit dem Titel "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" haben bis heute 43.868 Menschen unterschrieben. abgeordnetenwatch.de legte außerdem einen Gesetzesvorschlag vor, der in eine Bundesratsinitiative des Landes NRW einfloss und im Mai 2013 von der Länderkammer beschlossen wurde.
Auch die Pläne von Union und SPD, eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Wechsel in die Wirtschaft einzuführen, begrüßt Hackmack. "Der skandalöse 'Fall von Klaeden', bei dem ein Staatssekretär von einem Tag auf den anderen zum Cheflobbyisten eines großen Autokonzerns wird, hat den dringenden Handlungsbedarf gezeigt."
Insgesamt hält abgeordnetenwatch.de die Transparenz-Anstrengungen von CDU, CSU und SPD aber für nicht zufriedenstellend. "Die wenigen positiven Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Große Koalition in sehr vielen Punkten die Hände in den Schoß legt", kritisiert Hackmack. "Die Große Koalition packt weder die Komplett-Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent noch die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters an. Auch die zeitnahe Veröffentlichungspflicht für Parteispenden über 10.000 Euro, die Deckelung von Parteispenden und die Veröffentlichung von Sponsoringeinnahmen in den Rechenschaftsberichten der Parteien kommen im Koalitionsvertrag nicht vor."
"CDU, CSU und SPD haben augenscheinlich wenig Interesse daran, die Politik transparenter, also für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu machen," so Hackmack.
Weiterführende Links:
- Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kommt! Die (Erfolgs)-Geschichte einer Internet-Petition - http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-kommt-die-erfolgs-geschichte-einer-internet
- Kurzanalyse des Koalitionsvertrags: Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung kommt, Lobbyregister nicht
http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-11-26/kurzanalyse-des-koalitionsvertrags-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-kommt