Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am Montagmittag im Bundestag 50.835 Unterschriften für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an die zuständigen Rechtsexperten der Fraktionen überreicht. CDU/CSU und SPD hatten vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus Sicht von abgeordnetenwatch.de ein enormes Schlupfloch enthält."Die 50.835 Menschen protestieren dagegen, dass die Große Koalition ein untaugliches Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschließt," erklärte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Denn in der Praxis dürfte einem korrupten Abgeordneten niemals nachzuweisen sein, dass er 'im Auftrag oder auf Weisung' gehandelt hat." Doch genau das machen Union und SPD in ihrem Gesetzentwurf zur Vorraussetzung.
"Wenn Sie Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen wollen, müssen Sie die Formulierung 'im Auftrag oder auf Weisung' unbedingt aus dem Gesetzentwurf streichen", appellierte Hackmack an die Berichterstatter der Fraktionen Elisabeth Winkelmeier Becker (CDU/CSU), Metin Hakverdi (SPD), Halina Wawzyniak (Linke) und Katja Keul (Grüne), die die Unterschriften im Vorfeld einer öffentlichen Expertenanhörung im Bundestagsrechtsausschuss am Montagmittag entgegennahmen.
Hackmack betonte bei der Anhörung, zu der er als Sachverständiger geladen war, dass das Grundgesetz und die aus Art. 38 abgeleitete Freiheit des Mandats einer strengen Regelung zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung nicht entgegensteht. "Im Gegenteil: die Freiheit des Mandats bedeutet laut Bundesverfassungsgericht auch die Unabhängigkeit von finanziellen Interessen - und zwar ausdrücklich auch von solchen, die sich an 'das finanzielle Eigeninteresse der Abgeordneten wenden'", so Hackmack in seiner mündlichen Stellungnahme. "Daher verlangt Art. 38 GG geradezu eine strenge Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung."
Hackmack appellierte eindringlich an die Abgeordneten: "Schaffen Sie keine Sondergesetze für sich selbst. Stellen Sie die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe - ohne wenn und aber!"
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Weiterführende Links:
- Chronologie der Ereignisse: Wie das Thema "Abgeordnetenbestechung" auf die politische Agenda kam