Hamburg - 12. Mai 2020: Wie Recherchen des SPIEGEL nahelegen, versuchen Lobbyisten derzeit die Corona-Krise zu ihren Gunsten auszunutzen. Das Magazin nennt als Beispiel neben der Automobil-Lobby (neue Abwrackprämie, Verhinderung von Umweltauflagen) unter anderem auch die Finanzbranche (100% Staatsgarantie für Kredite, Lockerung der Eigenkapitalvorschriften).
Der tatsächliche Umfang des Lobbyeinflusses ist unklar, da Kontrollmaßnahmen, wie z.B. ein verpflichtendes Lobbyregister auf Bundesebene seit Jahren verschleppt worden sind.
abgeordnetenwatch.de-Lobbyismus-Experte Roman Ebener dazu: „Die Blockade der letzten Jahre fällt uns nun auf die Füße. Hier geht es um Milliarden-Summen an Steuergeldern, die der Regierung plötzlich aus der Tasche geleiert werden. Öffentliche Kontrolle ist de facto unmöglich. So haben windige Geschäftemacher leichtes Spiel die Corona-Hilfen des Staates zu missbrauchen.“ „Um dem unkontrollierten Lobbyismus Einhalt zu gewähren, braucht es strikte Regeln für Konzerne und Verbände wie ein verpflichtendes Lobbyregister auf Bundesebene.“
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Roman Ebener
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Hintergrund-Informationen
SPIEGEL (€) "Corona-Festspiele der Lobbyisten"