Hamburg/Berlin - Am 13. August 2019 hat sich Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) im Tagesspiegel für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ausgesprochen.
Statement von abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener dazu:
"Seit Februar 2018 liegt ein konkreter Gesetzentwurf für ein Lobbyregister im Ausschuss für "Immunität und Geschäftsordnung" des Bundestages. Doch seitdem ist nichts passiert. Anstatt Ankündigungen zu verbreiten, braucht es wirksame Maßnahmen. Wir appellieren daher an Herrn Oppermann und seine Koalitionspartner: Beschließen Sie unverzüglich ein wirksames Lobbyregister. Und erklären Sie, warum die vorhandenen Vorschläge nicht längst umgesetzt worden sind."
Hintergründe:
-Am 8. August 2019 berichtete der Tagesspiegel über die aktuelle Evaluierung der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) laut der Deutschland wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption und intransparenten Lobbyismus nicht umgesetzt habe.
- Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister Anfang der Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht, die erste Lesung fand am 22. Februar 2018 statt. Der Entwurf beruht im Wesentlichen auf einem von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl erarbeiteten Vorschlag, der 2017 an alle Fraktionen im Bundestag überreicht worden war.
Folgende Punkte muss ein sinnvolles Lobbyregister mindestens erfüllen.
Ein Lobbyregister:
- gibt zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyist:innen so wie die eingesetzten Budgets,
- legt offen, welche konkreten Kontakte stattfinden,
- nennt die Gesetzentwürfe auf die Lobbyist:innen versuchen Einfluss zu nehmen
- Lobbyist:innen, die sich nicht an die Regeln halten, werden sanktioniert.
Dokumente:
- Der Gesetzentwurf von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl