Berlin / Hamburg - 03.03.2021 - Nach Angaben von Union und SPD hat sich die Große Koalition am gestrigen Abend auf ein Lobbyregister verständigt.
Die SPD gab die Forderung nach einem Exekutiven Fußabdruck auf, die Union ließ stattdessen von der Forderung ab, Lobbyismus in Ministerien zähle nur bei (parlamentarischen) Staatssekretär:innen und Minister:innen. Stattdessen sollen auch die Ebenen bis zu Unterabteilungsleitungen dazu gehören. Doch einen konkreten Gesetzentwurf gab es bis Mittwochmittag nicht. Noch verhandeln Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium über die genaue Ausgestaltung der Einigung.
abgeordnetenwatch.de Lobbyismus-Experte Roman Ebener macht deutlich: „Dieser traurige Kuhhandel macht Lobbyismus nicht transparent. Das GroKo-Lobbyregister ist lediglich eine Namensliste, wer lobbyiert, falls nicht sogar eine der vielen Ausnahmen greift. Worüber und mit wem gesprochen wird, bleibt im Dunkeln. Die Öffentlichkeit erfährt also kaum mehr als bisher.“
Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert vor der Verabschiedung im Bundestag wesentliche Änderungen:
- Es muss öffentlich werden, zu welchen Themen Lobbyist:innen konkret arbeiten
- Ebenso relevant ist die Angabe der konkreten Kontakte, also wen haben die Lobbyist:innen wann und zu welchem Anliegen kontaktiert.
Nur mit diesen Informationen ließen sich tatsächlich Rückschlüsse auf Lobbyaktivitäten ziehen.
Roman Ebener kommentiert: „Nach den Lobbyskandalen um Nüßlein und Amthor ist dies ein mehr als enttäuschender Kompromiss, nur um das Thema vor der Wahl aus der Welt zu schaffen. So werden wir schon beim nächsten Lobbyskandal die gleichen Debatten führen. Jetzt wäre die perfekte Gelegenheit, den Menschen zu beweisen, dass saubere Politik auch ein ernsthaftes Anliegen von Union und SPD ist.“