Berlin / Hamburg, 1. März 2022 – Professionelle Lobbyist:innen müssen seit heute im Lobbyregister eingetragen sein, um gegenüber Bundestag und Bundesregierung für ihre Interessen werben zu dürfen. Erstmalig erfährt die Öffentlichkeit, wer sich auf Bundesebene als Lobbyist:in betätigt. Doch worüber und mit wem Interessensvertreter:innen sprechen, wird nicht offengelegt.
Clara Helming, Campaignerin bei abgeordnetenwatch.de, kommentiert:
„Mit dem Lobbyregister hat die Politik auf langjährige Forderungen von abgeordnetenwatch.de und anderen Transparenzorganisationen reagiert. Die Umsetzung bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Problematisch ist insbesondere, dass Lobbyist:innen nicht angeben müssen, auf welche Gesetze und Vorhaben sie Einfluss nehmen und mit welchen Politiker:innen und Regierungsvertreter:innen sie sprechen. Die Öffentlichkeit sollte aber erfahren, wer mit wem über was redet. Das deutsche Lobbyregister bleibt damit hinter internationalen Standards zurück. Sowohl auf EU-Ebene als auch in den USA gibt es weiterreichende Offenlegungspflichten für Lobbykontakte. Unbürokratische Lösungen sind auch in Deutschland denkbar.
Bedenken äußert abgeordnetenwatch.de auch hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Gesetzes. Helming dazu: „Uns ist nicht ersichtlich, wie Lobbyist:innen, die sich nicht in das Lobbyregister eintragen oder falsche Angaben machen, entdeckt werden können. Der Bundestagsverwaltung, die für die Führung des Registers verantwortlich ist, fehlt hierfür die Kompetenz. Nötig wäre eine unabhängige Prüfinstanz, die die Richtigkeit der Angaben sicherstellt.“
Zusammenfassung der nötigen Schritte:
- Interessensvertreter:innen sollten verpflichtet werden, anzugeben, worauf ihre Lobbyarbeit abzielt, also auf welche konkreten Gesetze und politischen Vorhaben sie versuchen Einfluss zu nehmen.
- Interessensvertreter:innen sollten angeben, wen sie im Zuge ihrer Lobbyarbeit kontaktieren, also mit welchen Politiker:innen, Behörden und Ministerialabteilungen sie in Kontakt treten.
- Der Bundestag sollte eine unabhängige Prüfinstanz einsetzen, die sicherstellt, dass alle Lobbyist:innen korrekt registriert und bei Prüfverfahren angehört wird.
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