Hamburg/Witten: Die unabhängige Transparenzorganisation
abgeordnetenwatch.de begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Koalition im NRW-Landtag zur Neuregelung der Nebeneinkünfte, der u.a. die Forderung von abgeordnetenwatch.de nach Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und
Cent aufgreift.
Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de sagt: „Wir begrüßen die Initiative der rot-grünen Koalition, die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten vom ersten Euro bis auf den letzten Cent offen zu legen. Nordrhein-Westfalen wird mit dieser Regelung eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland einnehmen und das verlorene Vertrauen in Politiker ein Stück weit reparieren.“
Aus Sicht von abgeordnetenwatch.de wird diese Entwicklung nun die Debatte um Transparenzregeln für Volksvertreter im Bundestag und anderen Länderparlamenten neu entfachen. Die Transparenzorganisation teilt die Rechtsauffassung der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, wonach es "keine rechtlichen Hindernisse" für die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent gebe.
Neben der kompletten Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent fordert abgeordnetenwatch.de die Ratifizierung der UN-Konvention zur Abgeordnetenbestechung (UNCAC) und die sofortige Offenlegung von Parteispenden ab 10.000 Euro.
Kontakt: Fabian Hanneforth (Witten): hanneforth@abgeordnetenwatch.de - 01577 1567 309
O-Töne: Gregor Hackmack (Hamburg): 0162 844 44 95
Hintergrund: RP-Online Bericht: "Abgeordnete müssen Abhängigkeiten offenlegen"
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/abgeordnete-muessen-abhaengigkeiten-offenlegen-aid-1.3960804
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