Hamburg / Berlin - Die Organisation abgeordnetenwatch.de hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zur vollen Transparenz bei seiner Nebentätigkeit für eine große Wirtschaftskanzlei aufgefordert. „Philipp Amthor muss erklären, wofür er von der Wirtschaftskanzlei White & Case ein Monatsgehalt von bis zu 3.500 Euro erhalten hat“, sagte abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand an diesem Freitag. Am Freitagvormittag hatte das Magazin SPIEGEL berichtet, dass Amthor nach neuen Vorwürfen die Tätigkeit für die Kanzlei "ruhen" lasse.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor war wegen einer Lobbytätigkeit für das Start-Up Augustus Intelligence in die Kritik geraten, bei dem er im Aufsichtsrat („Board“) saß und überdies Aktienoptionen hielt.
abgeordnetenwatch.de hatte vor diesem Hintergrund bereits am Montag, 15. Juni 2020, auf eine weitere Nebentätigkeit Amthors hingewiesen: Laut Selbstauskunft auf der Internetseite des Deutschen Bundestages arbeitet Amthor als „Freier Mitarbeiter“ für die US-Wirtschaftskanzlei White & Case. Für diese Tätigkeit gibt er gegenüber dem Bundestag monatliche Einkünfte der Stufe 1 an, dies entspricht Monatseinkünften zwischen 1.000 und 3.500 Euro brutto zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten. Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/517908-517908
„Bei der Tätigkeit für die Kanzlei ist nicht erkennbar, was Amthor für sie leistet“, sagte Briand. „Kanzleien sind oft Einfallstore für Lobbyismus,“ so Briand. "Herr Amthor sollte klarstellen, dass er sein Abgeordnetenmandat nicht für seine Tätigkeit bei White & Case einsetzt.“
Bei der Kanzlei White & Case steht die Frage im Raum, inwiefern sie Einfluss auf politische Entscheidungsfindung nimmt. Auf ihrer Homepage schreibt White & Case: „Wir wenden das Recht nicht nur an, wir helfen dabei es zu gestalten“ ("We do not just apply the law, we help to shape it"). Die Aussage bezieht sich auf das Brüsseler Büro der Kanzlei: https://www.whitecase.com/law/western-europe/belgium.
Als Konsequenz auf die Affäre Amthor fordert abgeordnetenwatch.de die unverzügliche Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. “Fragwürdige Lobbytätigkeiten wie die von Philipp Amthor fügen unserer Demokratie großen Schaden zu. Nur durch ein Lobbyregister werden Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen”, sagt Léa Briand. „Außerdem müssen wir über ein grundsätzliches Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete diskutieren.”
abgeordnetenwatch.de setzt sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Mehr als 278.000 Menschen unterstützen eine entsprechende Petition der Organisation.