Abgeordnetenbestechung: abgeordnetenwatch.de begrüßt NRW-Initiative im Bundesrat

**Abgeordnetenbestechung: abgeordnetenwatch.de begrüßt NRW-Initiative im Bundesrat** Berlin - Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßt die Initiative des Landes NRW, das morgen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung einbringen wird. abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack erklärte dazu am Morgen in Berlin: "Wir begrüßen die Gesetzesinitiative von NRW im Bundesrat sehr. Es freut uns, das Justizminister Thomas Kutschaty unsere Petition, die wir ihm am 15.11.2013 überreicht haben, ernst nimmt und nun handelt. Denn es braucht Druck von allen Seiten. Letztlich entscheidet aber der Bundestag - und hier müssen wir vor allem noch die FDP überzeugen." abgeordnetenwatch.de hatte am 10. August 2012 eine Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" gestartet, die bis heute von über 35.700 Menschen unterzeichnet worden ist. Vergangenen November hatte abgeordnetenwatch.de die Petition zusammen mit 28.880 Unterschriften an die nordrhein-westfälische Landesregierung überreicht: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/legacy/2012/11/15/nrw-vorstos-gegen-abgeordnetenbestechungabgeordnetenwatch-de-uberreicht-28-880-unterschriften/ Hintergrund ist eine von 165 Staaten umgesetzte UN-Konvention gegen Korruption, die von Deutschland seit neun Jahren nicht ratifiziert wird. Dazu wären u.a. strenge Regeln gegen Abgeordnetenbestechung erforderlich, was aber von der Bundesregierung seit langer Zeit blockiert wird. Nach der Gesetzesinitiative durch den CDU-Politiker Siegfried Kauder, der kürzlich mit der Opposition einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, verweigert sich bislang nur die FDP einer gesetzlichen Regelung. Hackmack begrüßte die ersten Zeichen der FDP, von ihrer bisherigen Totalblockade abzurücken. Gestern hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in Berlin erklärt, er befürworte eine Expertenanhörung zum vorliegen KauderEntwurf. Wenn diese Anhörung positiv ausgehe, werde er dem vorliegenden Entwurf selbstverständlich zustimmen: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/03/20/abgeordnetenbestechung-35-777-unterschriften-uberreichtfdp-gibt-totalblockade-auf/ *Vom Stillstand zum Gesetzentwurf: Eine Chronologie der Ereignisse* - Am 8. April 2011 erklärt der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), in einer Plenardebatte zum Thema Abgeordnetenbestechung: “Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt hier im Parlament auftaucht. (...) Wir werden ein solches Gesetz nicht veranlassen und einem solchen Gesetz nicht zustimmen, weil es unsinnig ist, niemandem nützt und nur dem Parlamentarismus schadet. Das machen wir nicht mit. Das können Sie von uns nicht verlangen.” Kauder gilt zu diesem Zeitpunkt als einer der größten Gegner einer gesetzlichen Regelung. - Am 10. August 2012 startet abgeordnetenwatch.de die Petition “Abgeordnetenbestechung bestrafen!”, in der die Abgeordneten des Bundestag öffentlich aufgefordert werden, die Bestechung von Parlamentariern endlich unter Strafe zu stellen. - Am 17. Oktober 2012 überreichen wir Siegfried Kauder in Berlin 25.145 Unterschriften und einen Gesetzesvorschlag. Kauder erklärt vor den anwesenden Journalisten: “Ich sage ganz offen: Ich bin dem Thema inzwischen aufgeschlossener gegenüber als das früher der Fall gewesen ist. Wir müssen uns mit dem Thema ernsthaft befassen, wir müssen nach Lösungen suchen, die aber nicht einfach sind.” http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/17/abgeordnetenwatch-de-uberreicht-gesetzesvorschlag-zubestechung-politiker-geben-blockade-auf/ - Am 15. November 2012 überreichen wir in Berlin 28.880 Unterschriften an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Die Unterschriften nimmt Staatssekretär Karl-Heinz Krems in Vertretung von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty entgegen: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/11/15/nrw-vorstos-gegenabgeordnetenbestechung-abgeordnetenwatch-de-uberreicht-28-880-unterschriften/ - Am 28.02.2013 stellt Siegfried Kauder zusammen mit der Opposition einen interfraktionellen Entwurf für ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechung vor. Jetzt blockiert nur noch die FDP, insbesondere ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen. - Am 20. März 2013 haben wir Jörg van Essen in Berlin unsere Petition mit insgesamt 35.777 Unterschriften überreicht. van Essen erklärt daraufhin, dass er eine Expertenanhörung zum Kauder Entwurf befürworte. Sollte diese positiv ausgehen, werde er dem Entwurf zustimmen. - Am 22.03.2013 wird NRW einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt. Dieser wird voraussichtlich mit rot-grüner Mehrheit beschlossen werden.