Für meinen Wahlkreis:
Ein wichtiges Ziel meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter ist es, den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises eine starke Stimme in Berlin zu geben. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wo der Schuh drückt, und setze mich dafür ein, Dinge zum Positiven zu verändern. Für mich persönlich sind die Infrastruktur, die Energiewende und die Stärkung des ländlichen Raums die drei wichtigsten politischen Themen, um unsere Heimatregion voranzubringen.
Infrastruktur
Ein besonderes Anliegen ist mir der Ausbau der bislang eingleisigen Bahnstrecke Brunsbüttel-Wilster. Der Bau eines zweiten Gleises und die Elektrifizierung der Strecke sind für das Industriegebiet Brunsbüttel enorm wichtig. Wir müssen es schaffen, dass die Strecke in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird bzw. aufsteigt. Damit würden die Chancen deutlich steigen, dass dieses Projekt bis 2030 durch den Bund finanziert wird und damit realisiert werden kann.
Der Gleisausbau ist für das Industriegebiet Brunsbüttel und die Westküste auch in Hinblick auf den Bau eines Flüssigerdgasterminals (LNG) am Standort Brunsbüttel von großer Bedeutung. Dieser Terminal wäre der erste seiner Art in Deutschland und würde die Westküste mit ihrem Industriezentrum Brunsbüttel weiter stärken.
Nachdem der Ausbau der B 5 zwischen Heiligenstedten und Wilster-West 2016 begonnen wurde, muss das Land jetzt beim Bund die Genehmigung einholen für einen Planungsbeginn auf der Strecke Wilster-West bis Brunsbüttel-Süd.
Der Ausbau der A20 muss jetzt unbedingt zügig vorangetrieben werden. Voraussetzung dafür sind neue Strukturen in der Straßenbauverwaltung, um seit langem bereitstehende Bundesmittel verbauen zu können.
Energiewende
Für eine erfolgreiche Energiewende ist es unabdingbar, dass der Strom bezahlbar bleibt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze vor Ort die nötige Akzeptanz finden. In einigen Bereichen ist die Belastungsgrenze durch den Windkraftausbau bei uns im Norden sicherlich erreicht, vielleicht sogar überschritten. Und das sage ich als Befürworter der Energiewende. Ein weiterer Ausbau der Windenergie kann nur in enger Abstimmung mit den Menschen vor Ort erfolgen. Eine intelligente Regionalplanung spielt hier eine ganz zentrale Rolle. Und es ist unerlässlich, dass alle Menschen vor Ort von der Wertschöpfung aus der Windenergie profitieren, etwa durch das Instrument der Bürgerwindparks. Wichtig wären hier Modelle, die allen Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung ermöglichen.
Überschüssiger Strom sollte vor Ort verwendet werden. Er könnte für die Produktion von Wärme (power to heat) oder auch Wasserstoff bzw. grünem Erdgas (power to gas) genutzt werden. Aber auch eine direkte Speicherung des überschüssigen Stroms vor Ort in den Haushalten bzw. Betrieben wäre denkbar.
Stärkung des ländlichen Raums
Unsere bäuerliche Landwirtschaft muss eine Zukunft haben. Sie ist ein wichtiger wirtschaftlicher Motor und eine gesellschaftliche Säule für den ländlichen Raum und verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Ich setze mich für eine nachhaltige, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft ein.
Außerdem müssen wir eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen und mehr investieren, um die Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum zu verbessern. Wir müssen z.B. die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet (Glasfaser) in allen Teilen des Wahlkreises vorantreiben.
Auf Bundesebene:
Die drei wichtigsten bundespolitischen Themenfelder sind für mich die Familienpolitik, die Innenpolitik mit innerer Sicherheit und Asyl sowie eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik.
Familienpolitik
Ich finde es extrem wichtig, dass Familien ihr Leben individuell und selbstbestimmt gestalten können. Dabei ist das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentral. Das weiß ich nicht zuletzt aus eigener Erfahrung als junger Vater. Der Ausbau der Kindertagesstätten muss weiter vorangebracht und die Betreuung verbessert werden. Damit Familien mehr Zeit miteinander verbringen können, müssen gemeinsam mit den Tarifpartnern flexible Arbeitszeitmodelle entwickelt werden. Auch ein weitergehender Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit für Mütter und Väter gibt Familien mehr Zeit füreinander.
Innenpolitik
Ich befürworte einen starken Staat in Fragen der inneren Sicherheit. Wir alle sollen in unserem Land frei leben und uns jederzeit und überall sicher fühlen können. Dafür ist es unerlässlich, dass unsere Sicherheitsbehörden mit allen notwendigen Befugnissen und personellen Ressourcen ausgestattet sind, um mit der vollen Härte des Rechtstaates gegen Kriminelle, Terroristen und Extremisten vorgehen zu können.
In Fragen der Asylpolitik bin ich der Überzeugung, dass sich eine Situation wie 2015/16 nicht wiederholen darf. Menschen, die zu uns kommen, müssen Deutsch lernen und die Gepflogenheiten und Gesetze in unserem Land akzeptieren. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass wir sie auf diesem nicht einfachen Weg bestmöglich unterstützen und ihnen entsprechende Angebote machen. Das ist das Prinzip des Forderns und Förderns, hinter dem ich voll und ganz stehe. Außerdem müssen all diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, damit wir den wirklich Schutzbedürftigen weiterhin helfen können.
Mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik
Als Mitglied von Mittelstandsvereinigung, Wirtschaftsrat und Parlamentskreis Mittelstand liegen mir die Anliegen von kleinen und mittleren Unternehmen sehr am Herzen. Damit diese weiterhin in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen, müssen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer unbedingt verhindern. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass Betriebe durch weniger Bürokratie und faire Steuern entlastet werden. Nur mit einer verlässlichen Wirtschaftspolitik schaffen wir es, die derzeitige Rekordbeschäftigung weiter auszubauen und so dafür zu sorgen, dass es den Menschen in unserem Land so gut geht wie lange nicht. Denn der beste Schutz vor Armut ist ein sicherer Arbeitsplatz.
