Fragen und Antworten
![Klaus Tischendorf Portrait von Klaus Tischendorf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/tischendorf_klaus_1.jpg?itok=96hWx_DR)
(...) Kritisch sehe ich, die öffentlichen Zuschüsse der Stadt Chemnitz und des Erzgebirgskreises ohne entsprechende Vorleistungen weiter zu erhöhen. Vielmehr müsste es um die Senkung der Steuerzuschüsse gehen. (...)
![Klaus Tischendorf Portrait von Klaus Tischendorf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/tischendorf_klaus_1.jpg?itok=96hWx_DR)
(...) Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Jeder, der in Deutschland ein Abgeordneten- oder kommunales Mandat übernimmt, verpflichtet sich durch Eid die Gesetze unseres Landes zu achten. Menschenrechte siMenschenrechte rong>nicht politisch verhandelbar, sondern müssen konsequent durchgesetzt werden. Da wir in unserem Land eine klare Gewaltenteilung geregelt haben, kann ich Ihnen nur empfehlen, im Rahmen eine anwaltlichen Beratung dies Vorprüfen zu lassen. (...)
![Klaus Tischendorf Portrait von Klaus Tischendorf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/tischendorf_klaus_1.jpg?itok=96hWx_DR)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Forderung bereits Jahre zuvor erhoben. Leider hat die derzeitige Koalition erst nach Bekanntwerden von Risikogeschäften der Kommunen und der dadurch bereits eingetretenen Folgen dieser Forderung der Opposition im Sächsischen Landtag nachgegeben. In Reichenbach/OL wurde noch vor der Gesetzesänderung solche Swaps-Geschäfte eingegangen. (...)
![Klaus Tischendorf Portrait von Klaus Tischendorf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/tischendorf_klaus_1.jpg?itok=96hWx_DR)
(...) zunächst erschließt sich für mich nicht, wie Ihre drei Fragen mit dem vorgegeben Thema "Verkehr und Infrastruktur" in Verbindung gebracht werden könnten. Deshalb nur drei kurze Anmerkungen zu den Fragen: (...)