Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)

Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung

Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)

Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss