Das Gesetzgebungsverfahren hat gerade erst begonnen. Deshalb wird es im weiteren parlamentarischen Verfahren auch darum gehen müssen, die Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die Betroffenen genau abzuwägen und mögliche Versorgungslücken zu berücksichtigen.

Seit dem 1. Januar 2027 gilt ein formalisiertes Verfahren zur jährlichen Anpassung des Ticketpreises. Grundlage ist ein Kostenindex, den die Verkehrsministerkonferenz der Länder beschlossen hat.

Die Beitragsmittel von Versicherten und Arbeitgebern sollten vorrangig für Leistungen eingesetzt werden, deren medizinischer Nutzen belastbar belegt ist. Wo ergänzende Verfahren einen nachgewiesenen Nutzen haben, sollte eine Erstattung möglich sein.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines deutlich sagen: Nein, niemand in der CDU/CSU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.