Nach aktueller Lage scheint nicht sicher, dass sich die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei AfD bereits so gerichtsfest darlegen ließe, wie es für ein Parteiverbot zwingend erforderlich wäre.

Im parlamentarischen Verfahren wurde an entscheidenden Stellen nachjustiert.

Der beste Schutz für die Ukraine und Deutschland wäre, wenn Wladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort beenden würde.

Die Frühstartrente startet rückwirkend zum 1. Januar 2026 mit dem Geburtsjahrgang 2020. Ab 2027 kommt jedes Jahr der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu.