Bernd Edfelder

DIE LINKE. steht für eine Welt, in der sich die Wirtschaft nicht nur an den Interessen der Aktionär:innen orientiert. Wir stellen den Menschen und die Natur in den Mittelpunkt unserer Politik! Überall, von der Oberpfalz bis Schwaben, von Nürnberg bis München braucht es gute und sinnvolle Arbeit, eine funktionierende Daseinsvorsorge und eine Industrie, die sich an den Bedürfnissen einer klimaneutralen Zukunft orientiert. Nur so kann ein gutes Leben für alle ermöglicht werden. Wir haben im vermeintlich reichen Bayern weiterhin ein großes Armutsproblem, gerade im Alter und dort gerade bei Frauen. So sind 26 Prozent der Rentnerinnen und 19,5 Prozent der Rentner armutsgefährdet. 

Außerdem haben wir seit den Hartz-Reformen nicht nur eine zunehmende Armutsgefährdung bei Erwerbslosen, sondern auch bei vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, in Teilzeit, mit Werkverträgen oder befristet angestellt sind. 600.000 Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Bayern sind arm. Hier sind besonders Kinder von Alleinerziehenden betroffen. Dies kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur im Bund einen höheren Mindestlohn, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Mindestrente und eine vernünftige Kindergrundsicherung, sondern fordert auch in Bayern einen Masterplan gegen Armut.

Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit armutsfesten Löhnen schaffen, um Menschen in Arbeit zu bringen, ein bayerisches Tariftreuegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.

Neben dem Verdienst sind in Bayern die Wohnkosten ein entscheidender Faktor für Armut. Einkommensarme Menschen in Bayern müssen nahezu die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aufbringen. Deshalb wollen wir den staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, das Wohngeld erhöhen und mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen bauen. Sozialwohnungen müssen für immer in der Bindung bleiben.

Arme Menschen sind vielfach von kultureller Teilhabe ausgeschlossen. Deshalb wollen wir einen Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbeziehenden in Bayern einführen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, zum Beispiel Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen nutzen können.

Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Wenn hier im Bund nichts vorwärts geht, muss Bayern vorangehen und diese auf Landesebene einführen. Auch die Kinderbetreuung muss kostenfrei werden und in jeder Kindertageseinrichtung und bei der Ganztagsbildung braucht es eine kostenfreie, warme und gesunde Mahlzeit... so das Programm der LINKEN, dem ich mich anschließe. Persönlich habe ich dazu noch folgende "Felder", die ich (weiter) bearbeiten würde:

1. Söder beim Wort nehmen wegen seiner versprochenen 10000 Sozialwohnungen, von denen bisher noch nicht einmal 400 gebaut wurden...

2. Sämtliche Bürgermeister fragen warum sie die Fördergelder für sozialen Wohnungsbau (immerhin 30% der Kosten) nicht, oder fast nicht abrufen und eben Wohnungen bauen.

3. Eben diese Wohnungen könnten auch als MIetkauf an die Mieter weitergegeben werden, was viele Vorteile hätte. Genaues zu diesem Konzept gerne auf Nachfrage. Dafür möchte ich Allianzen unter den Städten und Gemeinden schaffen falls jemand mit "Anspruch" umzieht usw

4. Einfluss auf Städte/Gemeinde/Verkehrsplanung nehmen bzgl der Frage warum alles (Telefonkabel, Internetkabel, Strom, Gas usw) meistens in der Straße unter dem Beton verlegt wird und nicht im Gehsteig in fertigen Schächten, damit man jederzeit ran kann ohne Straßensperrungen und teure Arbeiten. 

5. Ich kämpfe für meine Version des fast bedingungslosen Grundeinkommens, da ich das Bürgergeld für ungerecht (besonders gegenüber Arbeitern) halte. Die einzige Bedingung dafür wäre ca 20-30 Std im Monat etwas für die Stadt/Gemeinde zu arbeiten. Dafür gäbe es viele "Einsatzmöglichkeiten" wie z.b. im öffentlichen Nahverkehr, im staatlichen Wohnungsbau, in staatlichen Pflegeeinrichtungen usw. Rentner und Kinder bekommen das Grundeinkommen ohne diese Bedingung. Jemand, der nicht einmal diese umgerechnet 1 Std am Tag Sozialarbeit leisten kann aufgrund Krankheit wären natürlich auch von der Bedingung befreit. Einstieg wäre bei 1000 Euro mtl für Erwachsene und 500 Euro mtl für Kinder. Anzupassen automatisch anhand der Inflation.

6. Umbau des Schulsystems am Vorbild der skandinavischen Länder, die regelmäßig beim Pisatest gewinnen, hin zu modularen Strukturen. Genaueres zu meinem Konzept gerne auf Nachfrage..

6.1 Abschaffung der Entlassung der bayerischen Lehrer/innen über die Sommerferien. Wir müssen diesen wichtigen Beruf wieder attraktiver machen. Dann klappts vielleicht auch damit, daß wir wieder mehr Lehrkräfte bekommen, was ja dringend notwendig ist.

6.2. Abwerbung aus anderen Bundesländern ist keine Lösung, da diese Lehrer ja dann den anderen Bundesländern fehlen. Quereinsteiger aus dem praktischen Leben eine Chance geben sich Stundenweise in ihrem Fachbereich einzubringen dagegen schon. Dazu sollte natürlich auch der Lernstoff überarbeitet werden. Was bringt den Schülern mehr: zu wissen, wie man beweist, daß ein Dreieck kongruent zu einem anderen ist, oder zu wissen, wie man z.b. eine Steuererklärung macht, oder wie man erfolgreich Nahrungsmittel selbst anbaut?

7. Umbau des Rentenkonzepts am Vorbild Österreichs, wo ALLE einzahlen und das Rentenniveau inclusive der Mindestrente deutlich höher ist als bei uns. Genaueres zu meinem Konzept gerne auf Nachfrage...

8. Wärmepumpen ja, auf freiwilliger Basis. Dazu sollte die Regierung ein "Sondervermögen" bereitstellen, aus dem die Kosten der Käufer, die über dem Preis konventioneller Anlagen hinausgehen, erstmal bedient werden. Die Rückzahlung dieser zinslosen Kredite wird dann über die Kosteneinsparungen des laufenden Betriebes gegenüber der alten Heizung geregelt, so daß der WP-Käufer keine Mehrkosten hat und nach Ablauf der Kreditzurückzahlung sogar profitiert. So werden soziale Härten vermieden ohne Subventionen, die dem Staat unnötig Geld kosten. Kein Vermieter muß mit der Miete raufgehen usw

9. Auf annähernd jedes staatliche Gebäude gehören PV-Anlagen (am besten mit Speicher) drauf. Das senkt langfristig Energiekosten für den Staat und fördert umweltfreundliche Energie.

9.1 Weg mit der dämlichen 10h Abstandsregel für Windräder in Bayern. Windkraftanlagen gehören sich nicht in die Wälder, sondern nahe an die Verbraucher.

10. Ich unterstütze Tempo 130 (die Richtgeschwindigkeit wurde ja nicht ohne Grund so ins Leben gerufen) auf der Autobahn, das ich meistens jetzt schon freiwillig einhalte. Aus jahrelanger Erfahrung auf dem Highway mit teilweise 50tsd km im Jahr kann ich die positiven Effekte wie Spritsparen, Verkehrssicherheit, Entspanntheit usw nur betonen...

11. Das Einzige was mich dort (also auf der Autobahn) stört(e) ist/war, daß LKW-Fahrer wegen 5 kmh schneller selbst auf nur 2 Spuren in eine Richtung meinen Überholen zu müssen. Ich in dafür ein Überholverbot für LKW einzuführen, wenn nicht mehr als 2 Spuren in eine Richtung verfügbar sind. 

12. Umbau des Krankenkassensystems: Auch hier wieder: ALLE zahlen in die gesetzlichen Krankenkassen ein. Private Krankenkassen nur noch als Zusatzversicherung zur Gesetzlichen erlaubt. Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen. Dann ist die gesetzliche Krankenversicherung auch wieder in der Lage den "Service und die Leistungen" zu verbessern. 

13. "Mehr Demokratie wagen"... damit ist gemeint, daß man Koalitionen, die eigentlich nur Machtkartelle sind, verbietet und das umgehen des sogenannten Fraktionszwanges (der ja eigentlich schon verboten ist) bestraft. Durch die Bildung von Koalitionen bestimmen am Ende 6-7 "Verhandlungsführer" nach einer Wahl,, was die nächsten 4 Jahre so passiert. Für was brauchen wir dann 700 Abgeordnete im Bundestag oder auch x Abgeordnete im Landtag, wenn sie eh nicht frei entscheiden können? Die "politische Einflußnahme" von Lobbyisten ist bei einer kleinen "Entscheidergruppe" wesentlich leichter als bei zig Abgeordneten insgesamt...

14. Wir brauchen einen Ausbau der Stromnetze um die vorgesehene Umstellung auf Ökostrom im notwendigen Maße auch realisieren zu können, da die bisherige Netzinfrastruktur schon jetzt an ihre Grenzen stößt und der Zukunft bei weitem nicht gewachsen ist. Aber keiner will die Leitungen oberirdisch... Mein Vorschlag dazu würde gleich mehrere Vorteile bieten: wie wäre es denn, wenn man beidseitig an Ortsverbindungsstraßen größere "Feldwege" baut (oder vorhandene vergrößert, damit auch moderne landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge Platz genug haben) und hier in der Mitte Schächte macht in denen wieder alle Kabel (Strom, Telefon/Internet) reingelegt werden ? Wasserdichte Abdeckung dieser Schächte mit Solarpanels, die an den Schrauben mit Kontakten für eine Diebstahlsicherung versehen werden. Einspeisung in die Stromversorgung der verbundenen Gemeinden. Problem 1, wohin mit den Überlandleitungen, gelöst. Problem 2, wohin mit den Glasfaserkabeln zwischen den Ortschaften, gelöst. Problem 3, wohin mit den landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, die den fließenden Verkehr behindern und hohes Unfallrisiko darstellen, gelöst. Problem 4, Ausbau Ökostrom, auch einen Teil weiter gebracht...

15. Stärkung der einheimischen Industrie und Landwirtschaft durch entsprechende Zölle. Es kann doch nicht sein, daß "Sachen", die um die halbe Welt verfrachtet werden günstiger sein sollen als Waren vor Ort hergestellt...Außerdem ist sowas nicht ökologisch... 

16. Wir müssen weg von den anfälligen Monokulturen in der Forstwirtschaft. Deshalb bin ich für eine Korrektur dieser Fehlentwicklung indem man jeden Baum in einer Monokultur durch das Pflanzen von mindestens zwei Bäumen Mischwald in den nächsten 15-20 Jahren ersetzt. 

17. Wenn ich überraschenderweise Landtagsabgeordneter werden sollte, spende ich (wie übrigens alle linken Mandatsträger), auf die Amtszeit gesehen, 60.000 Euro für soziale Nothilfe. Dieses Projekt wurde von den linken Mandatsträgern gestartet, nachdem sie zwar die Diätenerhöhungen geschlossen abgelehnt haben, aber logischerweise trotzdem bekommen. 

18. Da wir schon beim Thema Abgeordnete sind... ich bin dafür, daß man maximal an 3 Sitzungen im Jahr fehlen darf. Alles darüber hinaus sollte von den Diäten abgezogen werden. Würde momentan unseren Ministerpräsidenten Herrn Söder am meisten treffen, da er aktuell fast immer fehlt...außerdem finde ich, sind zwei Legislaturperioden für alle Abgeordneten genug...

19. Ich bin dafür wieder Gas aus Russland zu beziehen. Und nein, das heißt nicht, daß ich Putins Angriff auf die Ukraine für gut befinde, im Gegenteil. Fakt ist einfach nur, daß Putin, dadurch, daß er sein Gas anderweitig verkauft Rekordgewinne einfährt. Wenn man auf den Liefervertrag und dessen Konditionen bestehen würde, würde er viel weniger verdienen... und wir hätten günstigeres und auch bedeutend umweltfreundlicheres Gas als diesen überteuerten Frackingmist aus den USA, der noch dazu mit schwerölbetriebenen Tankern über den Ozean verschifft  wird.  

20. Migrationspolitik:  Ich bin dafür, daß europaweit gewisse "Kontingente" geschaffen werden, wer wieviel Menschen jedes Jahr aufnimmt. Bei Deutschland wären es aktuell ca 200tsd im Jahr die wir ohne die bekannten Probleme aufnehmen können, im Gegenteil, diese 200tsd tun uns sogar gut. Warum die uns gut tun, kann ich gerne auf Nachfrage beantworten. In diesen Kontingenten (kann aber nur für Deutschland sprechen) hätten echte Asylbewerber natürlich monatlich den Vorrang und nachrangig kann jeder andere kommen. Grundeinkomen gibt es nur für deutsche Staatsbürger. Migranten im Kontingent bekommen eine Übergangsfrist von 3-5 Jahren in denen sie auch dieses Grundeinkommen beziehen ohne dafür Deutsche werden zu müssen. Natürlich müssen für die Anerkennung als Deutscher (doppelte Staatsbürgerschaft lehne ich ab) gewisse Vorraussetzungen, wie die Beherrschung der deutschen Sprache, nachgewiesen werden.

21. Wir brauchen auch eine Einstellungsoffensive bei Polizei und Justiz, wenn man bedenkt, daß viele Polizisten aus Altersgründen bald vom Dienst ausscheiden und die Polizisten bereits jetzt schon überlastet sind. Von der Wunschvorstellung wie früher in jeden "Kaff" einen Polizisten auf Streife bzw sofort erreichbar vor Ort zu haben sind wir meilenweit entfernt. Selbst die Polizeistation in Wertingen wurde schon heruntergestuft.. Ebenso sind unsere Gerichte überlastet, so daß es vorkommt, daß Straftaten "verjähren" weil Fristen zur Strafverfolgung nicht eingehalten werden (können). Sowas darf es ein einem Rechtsstaat, der wir sein wollen, nicht geben.