Die letzten 18 Monate stellten für viele Menschen eine unzumutbare Situation dar.
Durch die Verhängung pauschaler Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Lockdowns und Kontaktbeschränkungen, sind viele Bürger finanziell, gesundheitlich und psychisch geschädigt worden.
Eine Anfrage der FDP zeigt, dass die Bundesregierung nicht weiß, welche Maßnahmen wirksam waren. Dabei liegt die Begründungs- und Beweispflicht für die Wirksamkeit der Maßnahmen bei der anordnenden Behörde.
Ist ein Ziel erreicht, wird das nächste Ziel genannt, welches erreicht werden muss. Der Notstand wird verstetigt.
Die Regierung verhält sich damit wie ein Change Manager, der nur den nächsten Meilenstein nennt, aber nicht das Ziel.
Wir fordern daher die Beendigung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen & eine unabhängige Untersuchung der Wirksamkeit sowie eine erforderliche juristische Aufarbeitung.
Die Bürger sollen durch Volksabstimmungen in die politischen Entscheidungsfindung eingebunden werden.
Lobbyismus soll durch Transparenz eingedämmt werden.
Die Politik soll dem Bürger dienen und nicht der Bürger der Politik.
